Nach langer Verzögerung ist das Zensusgesetz, das die operative Durchführung des Zensus 2021 regelt, nun im Bundestag angekommen. In erster Lesung wurde der Gesetzentwurf an die beteiligten Ausschüsse verwiesen. Gleichzeitig hat der Bundesrat zum Gesetz Stellung bezogen und weitreichende Ergänzungen der Erhebungsmerkmale gefordert.
Der Kurzurlaub steht an und die Suche nach einer geeigneten Unterkunft beginnt. Über eine Onlineplattform wird man schnell fündig. Solche Vermittlungsportale für Privatwohnungen sind nicht mehr nur in Großstädten aktiv und werden dort kontrovers diskutiert. Auch für ländliche Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt sind sie eine Herausforderung. Das sehen auch die Fraktionen CDU und SPD im mecklenburgischen Landtag so. Sie wollen eine Prüfung rechtlicher Möglichkeiten zur Eindämmung.
Eine aktuelle Analyse der geomap GmbH aus Leipzig hat sich die Mietpreisentwicklung von 2017 und 2018 angeschaut und bestätigt: Die Mietpreise sind bundesweit weiter nach oben gegangen. Die drei größten deutschen Städte haben, wie zu erwarten, mit den größten Preissteigerungen zu kämpfen.
Der Berliner Mietspiegel ist seit langem umstritten. Das Wohnungsunternehmen Deutsche Wohnen hat in der Vergangenheit für einige Wohnungen die Mieten nicht nach Berliner Mietspiegel angepasst, sondern durch das Heranziehen von Vergleichswohnungen. Einer dieser Fälle ist vor Gericht gelandet. Das Landesgericht Berlin hat nun in letzter Instanz entschieden.
Wie das Statische Bundesamt mitteilt, wurden im Jahr 2018 deutschlandweit insgesamt 347.292 Wohnungen genehmigt. Das sind zwar im Vergleich zum Vorjahr etwa 800 Wohnungen oder 0,2 Prozent weniger. Allerdings gab es einen deutlichen Anstieg bei Baugenehmigungen für Mehrfamilienhäuser mit drei oder mehr Wohneinheiten
Insgesamt 37 Verbände – darunter auch der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter – haben sich mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesbauminister Horst Seehofer gewandt. Sie fordern darin, endlich eine steuerliche Fördermöglichkeit für die energetische Sanierung von Gebäuden umzusetzen.
Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter begrüßt das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geforderte Förderprogramm für private Ladeinfrastruktur. Eine finanzielle Unterstützung ist ein wichtiger Schritt für die Mobilitätswende und erfüllt eine langjährige Forderung des Verbandes. Der DDIV befürchtet aber, dass die dringend erforderliche Reform nun auf wenige Teilaspekte reduziert werden könnte. „Das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer jüngst geforderte Förderprogramm für den Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur darf nicht zum Totengräber der WEG-Reform werden“, mahnt daher Geschäftsführer Martin Kaßler.
Bündnis 90/Die Grünen haben Anfang April ihren Entwurf für ein Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz (BT-Drs. 19/8827) in den Deutschen Bundestag eingebracht (der » DDIV berichtete). Nach der ersten Lesung geht er zur Beratung in die Ausschüsse, wo noch einmal ausführliche Diskussionen zu erwarten sind. Ziel eines solchen Gesetzes ist es, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mietnebenkosten abzuschaffen.
Noch immer gibt es keine Einigung in Sachen Grundsteuerreform. Die aktuellen Zahlen zu den Steuereinnahmen könnten die Debatte um deren Ausgestaltung noch einmal anfeuern. Denn seit Jahren steigen die Grundsteuereinnahmen der Kommunen. Das ist vor allem hinsichtlich der aufkommensneutralen Ausgestaltung der Grundsteuerreform interessant. Die Kommunen sehen keinen Spielraum bei der Grundsteuer, und somit sind wohl zukünftig weitere Steuererhöhungen für nicht wenige Eigentümer und Mieter zu erwarten.
Für alle, die ihr Haus vor Einbruch schützen wollen, hat die Förderbank KfW zum 1. April die Produktpalette überarbeitet, für die Zuschüsse möglich sind. Denn der beste Weg, Einbrecher abzuwehren, sind ausreichende Sicherungsmaßnahmen am Gebäude – insbesondere an leicht erreichbaren Fenstern und Wohnungstüren.
