Das Land Rheinland-Pfalz will gesetzlich gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen. Ein entsprechendes Gesetz der Landesregierung aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP wurde Ende Oktober erstmals im Landtag beraten. Das Gesetz soll es den Gemeinden ermöglichen, durch den Erlass eigener Satzungen das Gesamtwohnraumangebot zu erhalten, soweit dem Wohnraummangel „nicht mit anderen Mitteln″ abgeholfen werden kann.
Um Auswirkungen kurzfristiger Schwankungen des Mietwohnungsmarktes zu verringern, soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete und damit verbunden auch für Mietspiegel von vier auf sechs Jahre verlängert werden. Ein entsprechender » Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde in 1. Lesung im Deutschen Bundestag behandelt.
Die Bundesregierung wird ab 2021 eine CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr einführen. Unternehmen, die mit Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel handeln, werden verpflichtet, für den Treibhausgas-Ausstoß, den ihre Produkte verursachen, Verschmutzungsrechte in Form von Zertifikaten zu erwerben. Das geschieht über einen neuen nationalen Emissionshandel.
Der F+B-Wohn-Index Deutschland, der die durchschnittliche Preis- und Mietentwicklung von Wohnimmobilien für alle Gemeinden in Deutschland abbildet, stieg im 3. Quartal 2019 im Vergleich zum Vorquartal um 0,7 Prozent. Das Plus zum Vorjahresquartal beträgt 3,9 Prozent. Die Schere zwischen Kaufpreisen und Mieten geht dabei immer weiter auseinander.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das » Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. Damit werden die bisher parallel laufenden Regeln von Energieeinsparungsgesetz (EnEG), Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammengeführt. Ziel ist ein aufeinander abgestimmtes Regelwerk für die energetischen Anforderungen an Neubauten und Bestandsgebäude sowie für den Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteversorgung von Gebäuden.
Von Januar bis August 2019 wurde laut Statistischem Bundesamt in Deutschland der Bau von insgesamt 228.500 Wohnungen genehmigt. Das entspricht einem Minus von 2,5 Prozent verglichen mit dem Vorjahreszeitraum. In den Zahlen enthalten sind Genehmigungen für Wohnungen in Neubauten und Bestandsgebäuden.
Bayerns Bauministerium will das Flächensparen voranbringen und bestehende Parkplätze systematisch mit Wohnraum überbauen lassen. Ein großes Potenzial wird in den Park&Ride-Flächen entlang von S- und Regionalbahnlinien in und um Ballungsräumen gesehen. Eine Machbarkeitsstudie wurde bereits in Auftrag gegeben. 2020 soll eine Auswahl von bis zu 40 geeigneten Standorten vorliegen.
Der Berliner Senat hat einen Gesetzentwurf zum sogenannten Mietendeckel beschlossen. Die rot-rot-grüne Regierung legt darin Obergrenzen bei Bestands- und Neuvermietungen fest, die um maximal 20 Prozent überschritten werden dürfen. Sie orientieren sich am Berliner Mietspiegel von 2013. Betroffen sind alle nicht preisgebundenen Wohnungen, die vor 2014 bezugsfertig waren.
Sanierungen in Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) bieten ein hohes Potenzial für den Klimaschutz und gehen oftmals auf Initiativen der Immobilienverwaltungen zurück. Allerdings sind die Entscheidungsprozesse in WEG komplex und die Umsetzung von solchen Plänen langwierig. Denn oft gibt es nicht genügend Unterstützung. Hier setzt das Projekt „WEG der Zukunft″ an.
2019 waren Mieter und Wohnungsbesitzer zufriedener mit ihrer Wohnsituation als noch im Jahr 2007. Das haben Befragungen des Instituts für Wohnungswesen, Immobilienwirtschaft, Stadt- und Regionalentwicklung (InWIS) und Analysen der EBZ Business School ergeben. Befragt wurden hauptsächlich Mieter bei kommunalen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften befragt.
