VDIV-News

Ein gerade vorgelegter Faktencheck des Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung ISI kommt zu der zentralen Aussage: Einer breiten Marktdiffusion von Elektroautos zwischen den Jahren 2020 und über 2030 hinaus steht nichts im Wege, jedoch sind noch zahlreiche Herausforderungen anzugehen. Weitere Kernaussagen der Metastudie: Die technologische Reife von Batterien für E-Pkw und deren Sinnhaftigkeit wird von Kritikern auch heute noch infrage gestellt, obwohl die Elektromobilität längst voranschreitet.

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Auf grundsätzliche Zustimmung der Sachverständigen traf der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (19/15827) in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 27. Januar. Die Experten aus Praxis und Rechtswissenschaft sahen übereinstimmend Regelungsbedarf, bewerteten einzelne Aspekte aber auch kritisch. Die Abgeordneten waren vor allem an der Meinung der Sachverständigen zu Transparenz und Rechtssicherheit des Gesetzesvorhabens interessiert und fragten nach Details zum Bestellerprinzip, zur Doppeltätigkeit von Maklern sowie zu deren Bezahlung und Ausbildung.

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Für die Errichtung neuer Gebäude soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung künftig ein einheitliches Anforderungssystem gelten, in dem Energieeffizienz und erneuerbare Energien integriert sind. Die ordnungsrechtlichen Vorgaben sollen laut Regierung weiterhin dem Ansatz folgen, den Primärenergiebedarf von Gebäuden gering zu halten, dazu den Energiebedarf eines Gebäudes von vornherein durch einen energetisch hochwertigen baulichen Wärmeschutz (insbesondere durch gute Wärmedämmung, gute Fenster und Vermeidung von Wärmebrückenverlusten) zu begrenzen und den verbleibenden Energiebedarf zunehmend durch erneuerbare Energien zu decken.

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Das Gesamtgeschäftsvolumen der KfW ist im Jahr 2019 auf 77,3 Mrd. Euro gestiegen (2018: 75,5 Mrd. Euro). Auf die Förderung von Unternehmen, Privatkunden und Kommunen in Deutschland entfielen 43,4 Mrd. Euro (2018: 46,0 Mrd. Euro). Die Nachfrage nach Förderkrediten war aufgrund des Niedrigzinsumfelds sowie der guten Finanzierungsbedingungen zwar insgesamt rückläufig, in den einzelnen Programmen jedoch unterschiedlich. Das im September 2018 eingeführte Baukindergeld verzeichnete auch im Jahr 2019 eine große Nachfrage. Das KfW-Wohneigentumsprogramm konnte mit einem deutlichen Zusageplus einen substanziellen Beitrag zur Schaffung von Wohneigentum in Deutschland leisten.

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Im Sommer 2018 war die Mietpreisbremse in Hessen wegen nicht ordnungsgemäßer Verkündung vom Frankfurter Landgericht für ungültig erklärt worden. Erst im vergangenen Jahr hatte die Landesregierung eine neue Verordnung erlassen, die seitdem auch gültig ist. Nun könnte eine Klagewelle auf das Bundesland zurollen. Zwischenzeitlich nämlich hat das Unternehmen Lexfox sich Ansprüche von Mietern abtreten lassen und das Land Hessen auf Schadensersatz für überhöhte Mietzahlungen verklagt.

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Im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 sollen CO₂-arme Heizungssysteme stärker gefördert werden. Dazu sollen zeitnah neue Förderrichtlinien festgelegt werden, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/16415) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15677). Bis dahin blieben die alten Regelungen bestehen, eine rückwirkende Prämie solle nicht gewährt werden. Die im Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes vorgesehenen obligatorischen Beratungen von Ein- und Zweifamilienhausbesitzern sollen von Energieberatern der Verbraucherzentrale durchgeführt werden.

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Am 18. Dezember 2019 sind die Änderungen des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds” in Kraft getreten. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16624) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16220). Wissen wollte die Fraktion, wann die EEG-Umlage gesenkt werden soll und welche weiteren Maßnahmen, etwa eine Senkung der Stromsteuer, der Offshore-Netzumlage und der Konzessionsumlage, geplant seien.

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und die KfW verbessern ab 24.01.2020 die Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren im CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Damit werden die Klimabeschlüsse der Bundesregierung aus September 2019 umgesetzt. Gleichzeitig wird der Zugang zu den Förderprogrammen mit Hilfe des „Förderwegweisers Energieeffizienz” noch einfacher und transparenter.

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Von diesem Jahr an sollen in deutschen Haushalten die ersten „intelligenten” Stromzähler eingebaut werden. Viele E-Autobesitzer laden ihre Autos an eigenen Wallboxes. Diese können aber nicht mit den smarten Stromzählern kommunizieren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des stellvertretenden Vorsitzenden Bündnis 90/Die Grünen Oliver Krischer hervor.

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Der Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds weist nach Angaben der Bundesregierung als „Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur” für den mittelfristigen Zeitraum 2020 bis 2023 rund 3,4 Mrd. Euro aus, wovon der größte Teil für die öffentliche Ladeinfrastruktur zur Verfügung steht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/16463) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16157) hervor. Danach beträgt die Förderhöhe für Normal-Ladeinfrastruktur mit einer Ladeleistung bis 22 kW bis zu 60 Prozent der Hardware-Kosten bei einer Maximalförderung von 3.000 Euro pro Ladepunkt.

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