VDIV-News

Mit dem von Bundeswirtschaftsministerium in gemeinsamer Federführung mit dem Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) vorgelegten Referentenentwurf wird eine Vorgabe aus der EU-Gebäuderichtlinie zum Aufbau von Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität in Gebäuden umgesetzt. Der wesentliche Regelungsinhalt sieht vor, dass bei Neubau bzw. größerer Renovierung von Gebäuden mit mehr als zehn Stellplätzen in Wohngebäuden künftig jeder Stellplatz, in Nichtwohngebäuden jeder fünfte Stellplatz mit Schutzrohren für Elektrokabel auszustatten ist. Zusätzlich ist in Nichtwohngebäuden mindestens ein Ladepunkt zu errichten.

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Keinen Erfolg hatte die Klage von Mietern aus Frankfurt am Main gegen das Land Hessen. Nachdem zunächst das LG Frankfurt, dann auch der BGH im Sommer 2019 die Mietpreisbremse in Hessen für ungültig erklärt hatten, forderten sie den Ersatz der zu viel gezahlten Miete nun vor Gericht vom Land Hessen. Weil es die Verordnung nicht wirksam erlassen habe, müsse das Land nun dafür einstehen. Nun hat das OLG Frankfurt entschieden, dass der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber beim Erlass von Rechtsvorschriften grundsätzlich nur gegenüber der Allgemeinheit hafte, nicht gegenüber einzelnen Personen, die davon betroffen seien.

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Je jünger Wohnhäuser in Deutschland sind, desto geringer ist der Anteil der vermieten Wohnungen und desto höher die Selbstnutzerquote. Nach Berechnungen von LBS Research auf Basis des Mikrozensus Wohnen leben in neu erbauten Mehrfamilienhäusern mehr Eigentümer als in den Vor- und Nachkriegsbauten. Zwar machen Einfamilienhäuser einschließlich Doppel- und Reihenhäusern mit einem Anteil von fast 72 Prozent immer noch das Gros des selbst genutzten Wohneigentums aus. In Mehrfamilienhäusern ab Baujahr 2011 aber beträgt die Selbstnutzerquote immerhin 29 Prozent, während sie in Gebäuden, die zwischen 1991 und 2010 errichtet wurden, bei knapp 27 Prozent liegt.

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Zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur stellt der Bund bis 2020 Fördermittel von 300 Mio. Euro zur Verfügung: 200 Mio. Euro für die Schnelllade-Infrastruktur und 100 Mio. Euro für die Normallade-Infrastruktur. Insgesamt sollen mindestens 15.000 Ladestationen bis 2020 aufgebaut werden. Die Steuerung der Förderaufrufe erfolgt über die Vorgabe von Kontingenten (pro Bundesland bzw. pro Kachel) bezüglich der Anzahl der zu fördernden Ladeinfrastruktur. Rund 7.400 Ladepunkte wurden errichtet, etwa 12.600 bereits bewilligte stehen noch aus.

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Eigentlich sollte im Bundestag am 13. Februar das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser verabschiedet werden. Nun steht die abschließende Beratung für Anfang März auf der Agenda. Nach Zustimmung des Bundesrates und Verkündung im Bundesgesetzblatt könnte das Gesetz in der zweiten Oktoberhälfte 2020 in Kraft treten. Mit dem Gesetz soll die bisherige Praxis, dass Käufer vollständig oder zu einem überwiegenden Anteil die Maklerkosten übernehmen, wenn der Makler nur vom Verkäufer bestellt wurde, beendet werden. Die vom Käufer zu zahlenden Kosten sollen nur noch maximal 50 Prozent des gesamten Maklerlohns betragen.

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Gegen nicht angemeldete sogenannte Residenz- oder Businessapartments geht die Stadt Frankfurt am Main derzeit aktiv vor. Innerhalb von vier Monaten wurden 395 zweckentfremdete Wohnungen wieder dem allgemeinen Wohnungsmarkt zugeführt. Insgesamt sei davon auszugehen, dass in der Stadt rund 3.000 solcher Wohnungen illegal an Touristen oder Monteure vermietet werden, meist möbliert, mitunter zu Wucherpreisen und überwiegend nicht ordnungsgemäß angemeldet und genehmigt. Die im Jahr 2018 eingeführte Frankfurter Ferienwohnungssatzung schreibt eine Erlaubnis vor und begrenzt den Zeitraum der Vermietung an Gäste auf acht Wochen.

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Es wurde voll im H4 Hotel Hannover Messe am 20. Februar: Rund 200 Teilnehmer (neuer Teilnehmerrekord!) nutzten das traditionelle Verwalterforum in der niedersächsischen Landeshauptstadt, um sich über aktuelle Entwicklungen im Wohnungseigentumsrecht zu informieren und neue Branchentrends kennenzulernen. Dabei ließ das umfangreiche Fachprogramm auch ausreichend Raum für persönliche Gespräche mit Kollegen und Dienstleistern.

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Einen Bürgerfonds hat die Stadt München aufgelegt. Die als „Social Bond“ angelegte Anleihe wird an der Börse gehandelt und kann in der Mindeststückelung von 1.000 Euro bei allen Bankinstituten erworben werden. Anleger erhalten jährlich 0,25 Prozent Zinsen. Über den Bürgerfonds will die Stadt 100 bis 120 Millionen Euro einnehmen, die in den Ankauf von Wohnhäusern investiert werden sollen.

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Der Energieverbrauch in Wohngebäuden ist ein entscheidender Faktor für das Erreichen der gesteckten Klimaziele. Ca. 651 Milliarden Kilowattstunden entfielen nach Angaben des Umweltbundesamtes im Jahr 2017 auf rund 19 Millionen Wohngebäude. Dieser Wert hat sich seit dem Jahr 2010 kaum reduzieren lassen. Nun ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der noventic group, dass 83 Prozent der Wohnungsmieter ihr Verbrauchsverhalten überhaupt nicht einschätzen können.

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Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag von Vermietern gegen den Mietendeckel als unzulässig verworfen. Sie hatten versucht, den Mietendeckel noch vor in Kraft treten zu stoppen. Aus formalen Gründen erklärten die Richter aus Karlsruhe den Antrag jedoch für unzulässig. Die Zulässigkeit eines Eilantrags noch vor seiner Verkündung setze voraus, „dass der Inhalt des Gesetzes feststeht und seine Verkündung unmittelbar bevorsteht”. Dies sei hier noch nicht der Fall.

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