Die Höhe der in Aussicht gestellten und verhängten Bußgelder bereitet Sorgen, ist aber auch manchmal nicht leicht nachzuvollziehen. Die Datenschutzkonferenz hat im Oktober 2019 ein Bußgeldkonzept veröffentlicht und dort die Kriterien der Bußgeldberechnung benannt. Das Konzept soll eine transparente, nachvollziehbare und einzelfallgerechte Bußgeldzumessung garantieren. Es ist jedoch für die Gerichte nicht bindend.
Das im Oktober verabschiedete Klimaschutzpaket reicht nicht, um die Ziele Deutschlands bis 2030 zu erreichen. Das geht aus zwei Gutachten hervor, die im Auftrag der Bundesregierung erstellt wurden. Den Abschätzungen zufolge dürften die neuen Vorgaben und Förderprogramme bewirken, dass die Treibhausgasemissionen in den kommenden zehn Jahren – je nach Gutachten – um 51 oder 52 Prozent im Vergleich zum Referenzjahr 1990 sinken und somit nahe an das deutsche Klimaziel von mindestens 55 Prozent heranreichen. Ohne die Maßnahmen des Klimapakets würde die CO2-Minderrungsrate 41 Prozent betragen.
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen verschieben der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) und Springer Fachmedien München den Start ihres neuen Veranstaltungsformates. Der Kongress „E-MMOBILIA 2020 – Unter Strom: E-Mobilität trifft Immobilien” wird nun am 8. und 9. Dezember 2020 stattfinden.
Motivierte und zuverlässige Mitarbeiter zu gewinnen, ist eine Herausforderung – auch in der Immobilienverwalterbranche. Dabei ist engagiertes und kompetentes Personal der Schlüssel für langfristigen unternehmerischen Erfolg. Das wissen auch die VDIV-Frauen. Daher haben sie sich im Rahmen ihres Frühjahrstreffens in Stuttgart am 13. März mit erprobten Strategien für ein erfolgreiches Bewerber- und Personalmanagement auseinandergesetzt.
Die Situation um das Coronavirus entwickelt sich derzeit sehr dynamisch. Für alle kommenden Veranstaltungen steht die VDIV Management GmbH daher in engem Kontakt mit den verantwortlichen Behörden sowie den Betreibern der jeweiligen Räumlichkeiten. Zudem beobachtet sie kontinuierlich die aktuellen Entwicklungen und prüft, wie diese sich auf die geplanten Veranstaltungen auswirken. Sofern sich Änderungen in der Planung ergeben, werden die angemeldeten Teilnehmer hierüber selbstverständlich umgehend informiert und mögliche Ausweichtermine bekannt gegeben.
Das Landgericht Berlin erachtet den Mietendeckel für formell verfassungswidrig (Beschluss vom 12. März 2020, Az.: 67 S 274/19). Nach Auffassung der Richter fehlte dem Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz, da die Bundesgesetzgebung zur Mietenregulierung Vorrang habe und eine Sperrwirkung für jeden Landesgesetzgeber entfalte. Das anhängige Berufungsverfahren wurde ausgesetzt und diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die Karlsruher Richter hatten am selben Tag über drei Eilanträge zu entscheiden. » Lesen Sie mehr…
Das Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (Mietpreisbremse) wurde am 13. März abschließend im Bundesrat beraten. Die Länderkammer hat erwartungsgemäß keinen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Gesetz nun am 1. April 2020 in Kraft treten. » Lesen Sie mehr…
Von 2008 bis 2018 hat sich der Bauüberhang – also die Zahl der genehmigten, aber nicht fertiggestellten Wohnungen – nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mehr als verdoppelt. Das liegt unter anderem am Fachkräftemangel. Mehr als 47.000 Stellen sind aktuell im Baugewerbe unbesetzt, so die Bundesagentur für Arbeit. Hier soll das am 1. März in Kraft getretene Fachkräfteeinwanderungsgesetz Abhilfe schaffen, indem es den Zuzug qualifizierter Fachkräfte vor allem aus Nicht-EU-Staaten erleichtert. » Lesen Sie mehr…
Die Anforderungen an die Abfalltrennung werden weiter erhöht, um die Wiederverwertung zu verbessern. Das sieht der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union vor. Danach sind öffentlich-rechtliche Entsorger verpflichtet, Bioabfälle, Kunststoffe, Metall, Papier, Glas, Textilien, Sperrmüll sowie Sonderabfall aus privaten Haushalten getrennt zu sammeln. Die Verpflichtung zur gesonderten Sammlung von Textilabfällen gilt ab 2025. » Lesen Sie mehr…
Der Einstiegspreis pro Tonne CO2 soll ab 2021 25 Euro betragen und in den Folgejahren um fünf Euro, ab 2024 um zehn Euro jährlich steigen. Mit Beginn 2026 ist geplant, dass die CO2-Zertifikate in einem Preiskorridor zwischen 55 und 65 Euro frei auf dem Markt gehandelt werden. Das sieht der Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes vor. » Lesen Sie mehr...
