Am 18. Dezember 2019 sind die Änderungen des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds” in Kraft getreten. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16624) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16220). Wissen wollte die Fraktion, wann die EEG-Umlage gesenkt werden soll und welche weiteren Maßnahmen, etwa eine Senkung der Stromsteuer, der Offshore-Netzumlage und der Konzessionsumlage, geplant seien.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und die KfW verbessern ab 24.01.2020 die Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren im CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Damit werden die Klimabeschlüsse der Bundesregierung aus September 2019 umgesetzt. Gleichzeitig wird der Zugang zu den Förderprogrammen mit Hilfe des „Förderwegweisers Energieeffizienz” noch einfacher und transparenter.
Von diesem Jahr an sollen in deutschen Haushalten die ersten „intelligenten” Stromzähler eingebaut werden. Viele E-Autobesitzer laden ihre Autos an eigenen Wallboxes. Diese können aber nicht mit den smarten Stromzählern kommunizieren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des stellvertretenden Vorsitzenden Bündnis 90/Die Grünen Oliver Krischer hervor.
Der Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds weist nach Angaben der Bundesregierung als „Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur” für den mittelfristigen Zeitraum 2020 bis 2023 rund 3,4 Mrd. Euro aus, wovon der größte Teil für die öffentliche Ladeinfrastruktur zur Verfügung steht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/16463) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16157) hervor. Danach beträgt die Förderhöhe für Normal-Ladeinfrastruktur mit einer Ladeleistung bis 22 kW bis zu 60 Prozent der Hardware-Kosten bei einer Maximalförderung von 3.000 Euro pro Ladepunkt.
Die Deutschen geben im EU-Vergleich viel Geld für Wohnen aus. Dennoch werden die Wohnkosten von fast einem Drittel der privaten Haushalte nicht als finanzielle Belastung empfunden, darunter auch viele Geringverdiener. Mit 13 Prozent liegt der Anteil der Haushalte hierzulande, die die aufzubringenden Wohnkosten als schwere Belastung empfinden, erheblich darunter. Erstaunlicherweise verhält sich dies im europäischen Ausland ganz anders.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 14. Januar den lange erwarteten Referentenentwurf zur Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) in Umlauf gebracht. Er zielt auf eine umfassende und grundlegende Reform des Gesetzes ab. Hierfür hat sich der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) bereits seit Jahren nachdrücklich eingesetzt.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat die Fördermittel für Maßnahmen zur Barrierereduzierung für dieses Jahr auf 100 Millionen Euro erhöht. Bislang standen dafür 75 Millionen Euro bereit. Die Zuschüsse können ab sofort bei der KfW beantragt werden. BMI und die KfW reagieren damit auf die anhaltend hohe Nachfrage nach Barrierereduzierung.
Das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung des Paragrafen 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes soll angepasst und verschärft werden, um einen erweiterten Anwendungsbereich für die Norm zu schaffen. Auf das Erfordernis der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen solle verzichtet und stattdessen bei der Frage der Unangemessenheit auf ein objektives Kriterium, nämlich das Vorliegen eines geringen Angebots, abgestellt werden. Hierdurch würden die bestehenden Beweisprobleme erheblich entschärft. Darüber hinaus solle der Bußgeldrahmen auf 100.000 Euro erhöht werden.
Die Zahl der öffentlich zugänglichen Ladesäulen für E-Autos stieg 2019 um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Nach Angaben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft sind derzeit rund 24.000 öffentliche und teilöffentlich Ladepunkte im Register des Verbandes erfasst – 8.000 mehr als im Vorjahr. Die Pläne der Bundesregierung sind damit aber noch längst nicht erreicht.
Indem das Klimakabinett der Bundesregierung im September 2019 gesetzlich verbindliche Klimaziele auf den Weg gebracht hat, treten im Januar 2020 zahlreiche Konditionen- und Produktänderungen im Bereich Energieeffizient Bauen und Sanieren in Kraft. Eigentümer und private Bauherren profitieren ab dem 24.1.2020 bei vielen KfW-Produkten von höheren Tilgungs- und Investitionszuschüssen sowie Kreditbeträgen.
