Am 17. April wurden die konkreten Bußgeld-Vorschriften zum Berliner Mietendeckelgesetz als "Ausführungsvorschriften zum Gesetz zur Mietenbegrenzung″ im Amtsblatt veröffentlicht. Danach werden Verstöße mit Bußgeldern zwischen 250 und 2.000 Euro geahndet. Nach Angaben des Berliner Mietervereins umgeht eine „erhebliche Anzahl″ von Vermietern das neue Gesetz mittels sogenannter Schattenmieten. Die Ordnungswidrigkeiten werden von den Bezirksämtern verfolgt.
Das bayerische Innenministerium hält das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp″ für rechtswidrig. Es hat den Gesetzentwurf des Aktionsbündnisses dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung übergeben. Der muss nun innerhalb von drei Monaten entscheiden, ob das Volksbegehren dennoch zulässig ist. Nach Auffassung des Innenministeriums darf der Freistaat einen Mietenstopp nicht per Landesgesetz regeln, da die erforderliche Gesetzgebungskompetenz für das Mietrecht ausschließlich beim Bund liegt.
Bund und Länder werden ab 2021 die Mittel für das Wohngeld um zehn Prozent erhöhen - zeitgleich zum Einstieg in die Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2). Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hat der Bundestag Ende April angenommen. Ziel ist, einkommensschwache Haushalte gezielt bei den Heizkosten zu entlasten. Künftig fließt dazu in die Wohngeldberechnung eine nach Haushaltsgröße und Einkommen gestaffelte CO2-Komponente als Zuschlag zu der berücksichtigenden Miete ein.
Für Verbraucher, die in Gebäuden mit einer oder zwei Wohnungen leben, gibt es in den kommenden Jahren in den meisten Regionen Deutschlands ein ausreichend großes Potenzial, ihr Elektrofahrzeug an einer privaten Wallbox oder Steckdose zu laden. In bevölkerungsreichen Wohngegenden mit Mehrfamilienbebauung hingegen muss der Ausbau der Ladeinfrastruktur beschleunigt werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Deutsche Energie-Agentur (dena) und Prognos AG im Auftrag des Energieunternehmens EnBW.
Der Wohnungsmarkt ist kurzfristig eingefroren, aber nicht eingebrochen. Der Rückgang der Erstinserate und der Anstieg der Mietpreise reflektieren keinen Preiseffekt, sondern einen Strukturbruch. Mutmaßlich wurden die preiswerten Objekte zurückgezogen, weil sich dort der jetzt erforderliche Vermarktungsaufwand nicht lohnt. Umgekehrt werden hochwertige Objekte zurückgehalten, um die bisherigen Preise erzielen zu können. Diese Thesen stellt die empirica AG in einem neuen Papier „Corona und die Immobilienpreise″ vor.
Seit Jahresbeginn fördert der Staat energetische Sanierungen an selbstgenutzten eigenen Wohngebäuden nicht nur mit Krediten oder Zuschüssen sondern auch mit einem Steuerbonus (§ 35 c EStG). Voraussetzung ist, dass die Arbeiten von einem anerkannten Fachunternehmen ausgeführt werden, welches dem Bauherrn bestätigt, dass die gesetzlich definierten energetischen Mindestanforderungen erfüllt sind. Das Bundesfinanzministerium hat nun entsprechende Musterbescheinigungen veröffentlicht.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) hat im vergangenen Jahr 306 von 460 Wohnungen an Gebietskörperschaften wie Kommunen oder zugehörige Gesellschaften verkauft. Der Anteil der Verkäufe an öffentliche Käufer ist damit von knapp der Hälfte auf zwei Drittel angestiegen. Werden alle Liegenschaften der Bima – Wohnungen, Gewerbeflächen und Grundstücke – betrachtet, so machen die Verkäufe an die öffentliche Hand nur etwa ein Viertel aus. Diese Bilanz zieht das Bundesfinanzministerium in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
Die Bundesregierung hat weitere Hilfsmaßnahmen für den Mittelstand beschlossen und einen KfW-Schnellkredit eingeführt. Dabei durch eine 100-prozentige Haftungsfreistellung und den Verzicht auf die übliche Risikoprüfung sichergestellt, dass die Mittel rasch zur Verfügung stehen. Die Laufzeiten werden auf zehn Jahr verlängert. Grundlage des Programms ist der am 03. April 2020 von der EU-Kommission veröffentlichte angepasste Beihilfenrahmen (Temporary Framework).
Im europäischen Vergleich haben die Deutschen überdurchschnittlich viel Platz – unabhängig davon, ob sie in der Großstadt oder in der Provinz wohnen. Im Jahr 2018 lag die sogenannte Überbelegungsrate – der Anteil der Haushalte, in denen sich etwa zwei Teenager ein Zimmer teilen oder die Eltern das Wohnzimmer auch als Schlafraum nutzen müssen – bei 7,4 Prozent, so das Statistische Bundesamt. EU-weit betrug die Überbelegungsrate 15,5 Prozent. Nach Berechnungen des Institutes der deutschen Wirtschaft Köln zeichnet sich jedoch derzeit in Deutschland eine Trendwende ab.
Die Anzeichen dafür, dass der für 2021 vorgesehene Zensus verschoben werden könnte, mehren sich. Mehrere Statistische Landesämter weisen in Schreiben an VDIV-Landesverbände und auf ihren Internetseiten darauf hin, dass eine adäquate Vorbereitung und Durchführung des Zensus 2021 durch die aktuellen und künftigen gesellschaftlichen Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie wohl nicht gewährleistet ist. Organisatorische und rechtliche Fragen zu einer Änderung des Zensusgesetzes und des EU-Rechts im Hinblick auf das weitere Verfahren oder eine Stichtagsverschiebung würden derzeit geklärt. Ausgang offen.
