Die Aussetzung des Kündigungsrechts durch den Vermieter bei COVID-19-bedingter Zahlungsunfähigkeit des Mieters soll nicht über den 30. Juni 2020 hinaus verlängert werden. Eine Verlängerung der dreimonatigen Kreditstundung für private Vermieter und Immobilieneigentümer ist ebenfalls nicht geplant. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/19414) auf eine kleine Anfrage (BT-Drs. 19/19176) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
Die große Mehrheit der Deutschen ist der Ansicht, dass die erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigungen durch die Corona-Krise keine Auswirkungen auf den Klimaschutz haben sollten. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Prolytics im Auftrag des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft ergeben.
In neun von zehn deutschen Landkreisen und kreisfreien Städten sind die Kaufpreise für Wohnimmobilien im Jahr 2019 gestiegen. Bundesweit lag der inflationsbereinigte durchschnittliche Zuwachs bei 9,3 Prozent und damit 2,1 Prozent höher als im Vorjahr. Hinter diesem Wert verbergen sich wieder deutliche regionale Schwankungen. Das dokumentiert der Postbank Wohnatlas 2020. Erhebliche Preissteigerungen gab es sowohl in Ballungszentren als auch im ländlichen Raum.
Im ersten Quartal 2020 wurde in Deutschland mit 72,3 Milliarden Kilowattstunden erstmals mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt und in das Stromnetz eingespeist als aus konventionellen Energieträgern. Der Ökostromanteil betrug nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 51,2 Prozent. Erstmals ist Windkraft mit einem Anteil von 34,9 Prozent der wichtigste Energieträger nicht nur im Segment Ökostrom, sondern bei der gesamten Stromeinspeisung.
Mieter haben im Jahr 2018 im Durchschnitt 27,2 Prozent ihres Nettohaushaltseinkommens für die Bruttokaltmiete aufgewendet. Die sogenannte Mietbelastungsquote variiert jedoch stark nach Haushaltstyp und Region. Das zeigt eine Auswertung des Mikrozensus 2018 – Zusatzerhebung Wohnen - durch das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR).
Bei der Anhörung zur WEG-Reform vor dem Rechtsausschuss des Bundestages begrüßte die Mehrheit der neun geladenen Sachverständigen dem Grunde nach den vorliegenden Entwurf. Die Novelle wird als notwendig erachtet, um das Wohnungseigentumsgesetz zukunftsfest zu machen. Inhaltliche Schwerpunkte der Diskussion waren die Kostenverteilung bei baulichen Maßnahmen sowie die künftigen Aufgabenbereiche des Verwalters. Der VDIV Deutschland machte sich dabei nachdrücklich für die Einführung eines Sachkundenachweises und eines Verwalterregisters sowie für die Absenkung des Quorums für Umlaufbeschlüsse und die die Einführung von virtuellen Versammlungen stark.
Maklerverträge ohne Kündigung durch den Auftraggeber dürfen automatisch immer weiter verlängert werden. Das gilt zumindest dann, wenn der neue Zeitraum nicht mehr als die Hälfte der ursprünglichen Laufzeit beträgt, so das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28. Mai 2020 (Az. I ZR 40/19).
„Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz gleicht die Interessen von allen Beteiligten – Eigentümern, Mietern und Verwaltern – aus und stellt eine rechtssichere, zukunftsfähige Basis für Eigentümergemeinschaften dar″, betont Martin Kaßler, Geschäftsführer des Verbandes der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland), der als Sachverständiger bei der morgigen Gesetzesanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages geladen ist. Er bekräftigt nochmals die Zustimmung des Spitzenverbandes zum vorliegenden Entwurf. Dieser sei das „gelungene gemeinsame Ergebnis von Bund und Ländern″. Nach jahrelangen Debatten müsse die WEG-Reform auf dieser Grundlage jetzt zeitnah zum Abschluss gebracht werden. Nach der ersten Lesung im Bundestag hatte sich der Bundesrat vor zehn Tagen für eine schnelle Umsetzung des Gesetzes ausgesprochen.
Der nationale Emissionshandel startet im Jahr 2021 mit einem festen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne fossile Brennstoffe. Ursprünglich war ein Preis von 10 Euro vorgesehen. Im Gegenzug sollen Stromverbraucher und Fernpendler entlastet werden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen und damit zwei zentrale Regelungen zur Umsetzung der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zum Klimaschutzprogramm 2030 auf den Weg gebracht.
Der Berliner Senat hat die seit Juni 2015 bestehende Mietpreisbremse um fünf Jahre bis Mai 2025 verlängert. Die Regelung ergänzt den seit Februar geltenden Mietendeckel. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (DIE LINKE) verwies darauf, dass es Wohnungen gebe, die vom Mietendeckel ausgenommen, aber von der Mietpreisbremse erfasst seien. Dies betreffe beispielsweise seit 2014 errichtete Neubauwohnungen.
