VDIV-News

Mit dem Konjunkturpaket zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hatte die Bundesregierung auch eine Deckelung der EEG-Umlage beschlossen: Sie soll 6,5 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2021 und 6,0 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2022 nicht übersteigen. Allerdings können die Einnahmen aus dem nationalen Brennstoffemissionshandel dies voraussichtlich nicht ausgleichen. Nun sollen Bundesmittel die Lücke kurz- oder mittelfristig füllen können. Der Bundestag hat am 2. Juli eine entsprechende Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung beschlossen.

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Nach jahrelangen Diskussionen (» der VDIV berichtete) kann das Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (GEG) Anfang Oktober in Kraft treten. Es wurde am 18. Juni vom Bundestag beschlossen und am 3. Juli vom Bundesrat abgesegnet. Das Gesetz führt Energieeinsparverordnung (EnEV), Energieeinspargesetz (EnEG) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zu einem einheitlichen, aufeinander abgestimmten Regelwerk zusammen. Zusammen mit dem GEG wurden auch die Abstandsregelung für Windanlagen im Baugesetzbuch und die Aufhebung des Photovoltaik-Deckels im EEG beschlossen.

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Der Hamburger Senat hat für das gesamte Stadtgebiet ohne sachliche Einschränkungen eine neue Mietpreisbegrenzungsverordnung erlassen. Sie gilt vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2025. Zum selben Termin ist in Nordrhein-Westfalen eine neue Mieterschutzverordnung mit einer Laufzeit von ebenfalls fünf Jahren in Kraft getreten. Sie bündelt die bis dato getrennten Verordnungen zur Mietpreisbremse, der abgesenkten Kappungsgrenze und der verlängerten Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlungen. In Rheinland-Pfalz wird Anfang Oktober eine neue Mietpreisbegrenzungsverordnung in Kraft treten.

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Im Rahmen des Corona-Soforthilfeprogrammes sind bis Ende Juni rund 70.000 Kreditanträge in einem Gesamtvolumen von 50 Milliarden Euro bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eingegangen. 99 Prozent dieser Anträge sind bereits final entschieden. Das Zusagevolumen liegt bei 33,5 Milliarden Euro. Diese Zahlen hat die KfW gemeinsam mit den Bundesministerien für Wirtschaft und für Finanzen 100 Tage nach Beginn der Förderprogramme veröffentlicht.

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Bundestag und Bundesrat haben dem Corona-Konjunkturpaket zugestimmt und so den Weg unter anderem für eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer geebnet. Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 wird der reguläre Satz von 19 Prozent auf 16 Prozent, der ermäßigte Steuersatz von bisher 7 Prozent auf 5 Prozent abgesenkt. Für Immobilienverwaltungen bringt dies erheblichen Mehraufwand insbesondere im Rechnungswesen mit sich. Darüber hinaus ist zu beachten, dass die in den unterschiedlichen Zeiträumen erbrachten Leistungen entsprechend den geänderten ge­setzlichen Bestimmungen korrekt abgerech­net werden.

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Für die beiden großen Ausschreibungen des Jahres rückt die Bewerbungsfrist in Reichweite: Bis zum 15. Juli können Sie sich noch auf eine fiktive, aber realitätsnahe Ausschreibung als » Immobilienverwalter des Jahres 2020 bewerben. Etwas mehr Zeit haben Sie, wenn Sie sich für das » VDIV-Stipendienprogramm 2020 bewerben wollen. Hier läuft die Frist am 26. Juli ab. Die Gewinner beider Wettbewerbe werden am 3. September 2020 im Rahmen des Festabends des » 28. Deutschen Verwaltertages in Berlin ausgezeichnet.

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Mehr als 14 Millionen Bundesbürger haben innerhalb der beiden vergangenen Wochen die offizielle Corona-Warn-App heruntergeladen. Die vom Robert Koch-Institut für die deutsche Bundesregierung entwickelte App dient dazu, Infektionsketten zu unterbrechen und ergänzt somit die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter. Jeder einzelne Nutzer erhöht die Wirksamkeit dieses Instruments. Unternehmen können die Verbreitung unterstützen.

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Beinahe jeder zweite Deutsche (45 Prozent) nutzt mittlerweile digitale Sprachassistenten als App auf dem Smartphone oder als intelligente Lautsprecher in der Wohnung. Damit ist die Zahl der Nutzer von Siri, Alexa und Co. im Vergleich zum Vorjahr um rund ein Drittel gestiegen (2019: 32 Prozent). Besonders stark fiel die Zunahme in der Altersgruppe der über 40-Jährigen aus. Das geht aus der Postbank Digitalstudie 2020 hervor.

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Die Covid-19-Pandemie wird wohl noch längere Zeit mit unterschiedlich stark ausgeprägten Beeinträchtigungen andauern. Arbeitgeber sollten aus diesem Grunde ihre bestehenden Maßnahmen mit Blick auf den Arbeitsschutzstandard Covid-19 ständig auf den Prüfstand stellen. Denn ein nachweislicher Verstoß gegen die Sorgfaltsplicht kann auch straf- und ordnungsrechtliche Folgen nach sich ziehen.  

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Bewegte Zeiten machen bekanntlich erfinderisch. Wir haben uns dieses Motto zu Herzen genommen und das 3. Verwalterforum Spreewald daher kurzerhand als digitales Sommerforum durchgeführt – und das mit Erfolg. Mehr als 60 Teilnehmer waren am 24. Juni 2020 dabei und haben den Tag für ihre persönliche Weiterbildung genutzt – ganz bequem vom Schreibtisch aus.

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