Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP im Bundestag haben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Antrag auf Normenkontrolle gegen das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin eingereicht. Die Abgeordneten halten das Gesetz für verfassungswidrig, weil es die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers für das Mietrecht missachtet. Durch den sogenannten Mietendeckel würden in der Hauptstadt bestehende Regelungen des Bundes zum Mieterschutz verdrängt.
Die Google-Suchanfragen für neue Miet- und Eigentumswohnungen sind zwar seit Beginn der Corona-Krise Anfang März deutlich zurückgegangen. Dennoch werden die Kaufpreise in den 50 größten deutschen Städten in diesem Jahr nur leicht fallen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Dabei gilt: Je mehr die Wirtschaft einbricht, desto stärker dürften die Preise sinken. Stark fallende langfristige Zinsen bremsen den Preisverfall, da sie Immobilien im Vergleich zu anderen Anlagen attraktiver machen.
In Deutschland wurde von Januar bis Februar 2020 der Bau von insgesamt 51.336 Wohnungen genehmigt, so das Statistische Bundesamt. Das entspricht einem Plus von vier Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Mit 45.090 Wohnungen entsteht der Großteil – 88 Prozent – in neu zu errichtenden Wohngebäuden. Dort hat die Zahl der Genehmigungen um 6,5 Prozent zugenommen. Durch Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden entstehen nur insgesamt 5.014 Wohnungen.
Obwohl es heute mehr private Haushalte in Deutschland gibt als noch vor zehn Jahren, ist der Stromverbrauch in den eigenen vier Wänden in diesem Zeitraum um neun Prozent gesunken. Das zeigen die Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen und des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, die vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht wurden: Im Jahr 2018 betrug der Stromverbrauch in privaten Haushalten insgesamt etwas mehr als 126 Terrawattstunden (TWh). Im Jahr 2008 waren es noch mehr als 139 TWh.
Am 17. April wurden die konkreten Bußgeld-Vorschriften zum Berliner Mietendeckelgesetz als "Ausführungsvorschriften zum Gesetz zur Mietenbegrenzung″ im Amtsblatt veröffentlicht. Danach werden Verstöße mit Bußgeldern zwischen 250 und 2.000 Euro geahndet. Nach Angaben des Berliner Mietervereins umgeht eine „erhebliche Anzahl″ von Vermietern das neue Gesetz mittels sogenannter Schattenmieten. Die Ordnungswidrigkeiten werden von den Bezirksämtern verfolgt.
Das bayerische Innenministerium hält das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp″ für rechtswidrig. Es hat den Gesetzentwurf des Aktionsbündnisses dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung übergeben. Der muss nun innerhalb von drei Monaten entscheiden, ob das Volksbegehren dennoch zulässig ist. Nach Auffassung des Innenministeriums darf der Freistaat einen Mietenstopp nicht per Landesgesetz regeln, da die erforderliche Gesetzgebungskompetenz für das Mietrecht ausschließlich beim Bund liegt.
Bund und Länder werden ab 2021 die Mittel für das Wohngeld um zehn Prozent erhöhen - zeitgleich zum Einstieg in die Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2). Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hat der Bundestag Ende April angenommen. Ziel ist, einkommensschwache Haushalte gezielt bei den Heizkosten zu entlasten. Künftig fließt dazu in die Wohngeldberechnung eine nach Haushaltsgröße und Einkommen gestaffelte CO2-Komponente als Zuschlag zu der berücksichtigenden Miete ein.
Für Verbraucher, die in Gebäuden mit einer oder zwei Wohnungen leben, gibt es in den kommenden Jahren in den meisten Regionen Deutschlands ein ausreichend großes Potenzial, ihr Elektrofahrzeug an einer privaten Wallbox oder Steckdose zu laden. In bevölkerungsreichen Wohngegenden mit Mehrfamilienbebauung hingegen muss der Ausbau der Ladeinfrastruktur beschleunigt werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Deutsche Energie-Agentur (dena) und Prognos AG im Auftrag des Energieunternehmens EnBW.
Der Wohnungsmarkt ist kurzfristig eingefroren, aber nicht eingebrochen. Der Rückgang der Erstinserate und der Anstieg der Mietpreise reflektieren keinen Preiseffekt, sondern einen Strukturbruch. Mutmaßlich wurden die preiswerten Objekte zurückgezogen, weil sich dort der jetzt erforderliche Vermarktungsaufwand nicht lohnt. Umgekehrt werden hochwertige Objekte zurückgehalten, um die bisherigen Preise erzielen zu können. Diese Thesen stellt die empirica AG in einem neuen Papier „Corona und die Immobilienpreise″ vor.
Seit Jahresbeginn fördert der Staat energetische Sanierungen an selbstgenutzten eigenen Wohngebäuden nicht nur mit Krediten oder Zuschüssen sondern auch mit einem Steuerbonus (§ 35 c EStG). Voraussetzung ist, dass die Arbeiten von einem anerkannten Fachunternehmen ausgeführt werden, welches dem Bauherrn bestätigt, dass die gesetzlich definierten energetischen Mindestanforderungen erfüllt sind. Das Bundesfinanzministerium hat nun entsprechende Musterbescheinigungen veröffentlicht.
