Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp″ für unzulässig erklärt. Die Richter folgten damit der Auffassung des Innenministeriums in München: Der Freistaat hat hier keine Gesetzgebungsbefugnis, in Sachen Mietrecht entscheidet der Bund. Ziel des Volksbegehrens war, die Mieten in bestehenden Verträgen für sechs Jahre einzufrieren.
Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude lagen im Mai 2020 um drei Prozent höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ist das der niedrigste Anstieg der Baupreise gegenüber dem Vorjahr seit Mai 2017 (+ 2,9 Prozent gegenüber Mai 2016). Die Preise für Rohbauarbeiten stiegen dabei schwächer an als die für Ausbauarbeiten.
43 Prozent aller mittelständischen Unternehmen haben angesichts der Pandemie bereits ihre Produkte, Prozesse oder Geschäftsmodelle verbessert oder planen entsprechende Maßnahmen. Dies geht aus einer aktuellen Sondererhebung auf Basis des KfW-Mittelstandspanels hervor. Besonders innovationsaktiv sind danach Unternehmen, die unter starken Umsatzeinbußen leiden oder die bereits in der Vergangenheit Innovationen hervorgebracht haben.
Im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) werden die bestehenden Förderprogramme durch die Bundesregierung zu einem einzigen Programm gebündelt, inhaltlich weiterentwickelt und modernisiert. Geplant ist unter anderem die Einführung sogenannter EE-Klassen für den Einbau eines primären Wärmeerzeugers auf Basis erneuerbarer Energien. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor.
Neun von zehn Deutschen wünschen sich den verstärkten Einsatz von Photovoltaik-Modulen auf den Dächern von öffentlichen Gebäuden wie Sporthallen, Schulen oder Bürgerämtern. Das hat eine repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstitutes prolytics im Auftrag des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ergeben.
Kleine und mittelständische Unternehmen, deren Umsatz aufgrund der Corona-Pandemie in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen ist, können Überbrückungshilfe beantragen. Dafür wurde am 8. Juli eine gemeinsame bundesweit geltende » Antragsplattform gestartet. Dort können sich Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer registrieren.
67,2 Prozent der im vergangenen Jahr neu errichteten Wohngebäude werden ganz oder teilweise mit erneuerbaren Energien beheizt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg der Anteil erneuerbarer Energien als Quelle der Heizung damit leicht an (2018: 66,6 Prozent). In fast der Hälfte der 108.100 Neubauten (47,7 Prozent) werden erneuerbare Energien als primäre Energiequelle eingesetzt. Besonders beliebt sind Wärmepumpen.
Anfang Juli wurde der staatliche Anteil für die Förderung von E-Autos – der bisherige Umweltbonus – verdoppelt. Die Förderung heißt jetzt Innovationsprämie und beträgt bis zu 9.000 Euro für reine E-Autos und bis zu 6.750 Euro für Plug-in-Hybride. Der Herstelleranteil bleibt von der Erhöhung unberührt. Die geänderte Förderrichtlinie gilt befristet bis 31. Dezember 2021.
Vom 23. März 2020, dem ersten Tag der Kontaktbeschränkung, bis Anfang Juli lag die Stromerzeugung insgesamt knapp elf Prozent unter den Werten des Vergleichszeitraumes im Vorjahr. Nach Berechnungen des IW Köln gelangten damit 16,6 Millionen Tonnen weniger CO2 in die Luft. Das liegt vor allem am starken Einbruch bei der Kohleverstromung. Im ersten Halbjahr 2020 ist die Stromproduktion aus Stein- und Braunkohle im Vergleich zu 2019 um etwa die Hälfte (45 Prozent) zurückgegangen.
Noch im Januar 2020 gingen die Immobilienvermittler von LBS und Sparkassen von Preissteigerungen zwischen rund vier Prozent bei Eigenheimen und Eigentumswohnungen sowie fast sechs Prozent bei Bauland aus. Corona hat den Preisanstieg bei Wohnimmobilien jedoch zumindest vorübergehend ausgebremst, so Verbandsdirektor Axel Guthmann anlässlich der Veröffentlichung des LBS-Immobilienpreisspiegels 2020. Danach erwarten die Experten bis zum Herbst ein konstantes bis leicht rückläufiges Angebot, aber auch eine etwas gedämpfte Nachfrage.
