Mit der Verabschiedung des Wohnungseigentumsgesetzes ist auch der Weg für den vermehrten Einbau privater Ladesäulen für Elektroautos geebnet: Wohnungseigentümer und auch Mieter haben künftig einen Anspruch darauf, in der Tiefgarage oder auf dem Grundstück des Hauses eine Ladesäule zu installieren. Der Bund fördert den Kauf und die Errichtung von Ladestationen im nicht öffentlich zugänglichen Bereich von Wohngebäuden ab November mit einem Zuschuss.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat im Zuge der Corona-Sofortmaßnahmen zwischen 1. April und 16. September 2020 insgesamt fast 43,5 Milliarden Euro an Krediten für Unternehmen zugesagt. Damit waren knapp 83.800 Anträge erfolgreich. Diese Bilanz geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Mit 14,8 Milliarden Euro macht der KfW-Unternehmerkredit für kleine und mittlere Unternehmen den größten Posten unter den Förderprogrammen aus.
Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufgrund der Corona-Pandemie haben gravierende Auswirkungen vor allem für den Handel, die Gastronomie und das Hotelgewerbe, aber auch andere für die Entwicklung der Innenstädte insgesamt. Um diesen zu begegnen, wird das Bundesbauministerium einen Beirat Innenstadt gründen. Er soll eine langfristige Strategie Innenstadt entwickeln und konkrete Handlungsempfehlungen sowie Maßnahmen für die Stadtentwicklung erarbeiten.
Bundestag und Bundesrat haben mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) die Einführung eines in den nächsten Jahren steigenden CO2-Preises beschlossen. Ab 1. Januar 2021 werden klimaschädliche fossile Brennstoffe in den Sektoren Wärme und Verkehr zunächst mit einem Preis von 25 Euro pro Tonne CO2 belegt. Die dadurch entstehenden höheren Kosten sollen sinkende Strompreise für alle Haushalte zumindest teilweise kompensieren.
Am Jahresende 2019 erhielten rund 504.400 private Haushalte Wohngeld. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes betrug der Anteil der Wohngeld beziehenden Haushalte an den rund 41,5 Millionen Privathaushalten im Land damit 1,2 Prozent. Die Zahl der Empfängerhaushalte ist gegenüber dem Jahr 2018 mit 548.000 um rund acht Prozent zurückgegangen.
Industrie, Bau, Handel und Dienstleister haben im August saison- und kalenderbereinigt 1,3 Prozent weniger eingenommen als im Vormonat, so die vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Damit liegt der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft 4,7 Prozent niedriger als im Februar, dem Monat vor Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie.
Vor knapp 15 Monaten haben die Mitglieder der Kommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik (Baulandkommission)" ihre Handlungsempfehlungen vorgestellt, wie möglichst schnell zusätzliches Bauland an den Markt gebracht und der Wohnungsbau beschleunigt werden kann. Nun wurde in Berlin eine Zwischenbilanz gezogen. Volkmar Vogel, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, betonte, die bauland- und liegenschaftspolitischen Aktivitäten seien auf allen föderalen Ebenen intensiviert worden. Die Mobilisierung von Bauland erfordere jedoch das Ineinandergreifen vieler einzelner Maßnahmen mit unterschiedlichen Zeithorizonten.
Die Bundesregierung hat mit der lange erwarteten Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG 2021) eines der großen energiepolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Der nun vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium sieht vor, dass der Strom hierzulande bis 2030 zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien stammt. 2050 soll der gesamte in Deutschland verbrauchte und produzierte Strom klimaneutral sein.
Im Jahr 2021 werden erstmals Daten zum Einbau von intelligenten Zählern veröffentlicht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Darin verweist die Bundesregierung auf den gemeinsamen Monitoringbericht der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes für das Berichtsjahr 2020.
30 Jahre nach der Wiedervereinigung zieht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Bilanz über die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt: Die Mieten in Ostdeutschland erreichen mittlerweile fast Westniveau. Damit ist auch die Mietbelastung deutlich angestiegen. Dennoch sind die meisten Mieter im Osten heute zufriedener mit ihrer Wohnsituation als die im Westen.
