Der Hebesatz für die Grundsteuer B bleibt in Hamburg in diesem Jahr unverändert bei 540 Prozent. Hierzu hat sich der Hamburger Senat aufgrund der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Pandemie entschieden, um die Konjunktur nicht durch Steuererhöhungen zusätzlich zu belasten.
Die sogenannte Stichtagsregelung des Berliner Mietendeckels verbietet Mieterhöhungen rückwirkend zum 18. Juni 2019. Diese Regelung ist laut Berliner Landgericht unwirksam, da das Mietendeckel-Gesetz erst am 23. Februar 2020 in Kraft getreten ist (Az.: 66 S 95/20). Somit sind Mieterhöhungen bis zu diesem Stichtag rechtens.
Statt das Bundesmodell zu nutzen, will Baden-Württemberg ein eigenes Grundsteuergesetz erlassen. Hierfür hat die Landesregierung den Gesetzentwurf für ein „modifiziertes Bewertungsmodell″ verabschiedet. Grundstücksfläche und Bodenrichtwert sollen die Grundlage für die Neuberechnung der Grundsteuer bilden.
Fünf Monate nach Inkrafttreten des Berliner Mietendeckels zeichnen sich deutliche Nachteile für Mieter ab. Zwar sind die Mieten der von der Regelung betroffenen Wohnungen leicht gesunken. Allerdings lassen sich viele Vermieter vorsorglich eine deutlich höhere Miete zusichern, die greift, wenn der Mietdeckel gekippt wird. Zudem nimmt das Angebot an Mietwohnungen deutlich ab, während das an Eigentumswohnungen steigt.
Auch für eine schnell wachsende Zahl an Elektroautos stehen in Deutschland ausreichend Stromerzeugungskapazitäten zur Verfügung, so die Bundesregierung. Der Stromverbrauch von fünf Millionen PKW betrage mit jährlich rund 12,5 bis 15 TWh weniger als drei Prozent des gesamten Stromverbrauchs in Deutschland.
Zur geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) kann die Bundesregierung aktuell keine konkreten Angaben machen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (» 19/20974) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Laut Breitbandatlas des Bundes verfügten aber derzeit 43,2 Prozent der Haushalte über einen Gigabit-Anschluss, 11,8 Prozent von ihnen über Glasfaser.
Ende 2019 gab es in Deutschland insgesamt 42,5 Millionen Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden, teilt das Statistische Bundesamt mit. Das sind 0,7 Prozent oder 277.400 Wohnungen mehr als im Vorjahr. Im Vergleich zum Jahr 2010 erhöhte sich der Wohnungsbestand um fünf Prozent bzw. zwei Millionen Wohnungen.
Um die Mietpreisentwicklung zu dämpfen, wurde vor fünf Jahren die Mietpreisbremse für Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt eingeführt – doch dieses Ziel verfehlt sie häufig. Das zeigen verschiedene Analysen. Ein Grund hierfür sei eine Ausnahmeregelung, mit der die durch die Mietpreisbremse geltenden Obergrenzen umgangen werden können. So steigen die Mieten vielerorts weiter stark an.
Im ersten Halbjahr 2020 sind die Preise für Eigentumswohnungen in den acht größten deutschen Städten stärker gestiegen als im Vorjahreszeitraum. Das teilte der Immobiliendienstleister JLL mit. Auch die Mietpreise erhöhten sich, allerdings mit deutlichen regionalen Unterschieden. Die vielfach erwarteten Preisrückgänge aufgrund der Corona-Pandemie blieben bislang aus.
Im ersten Halbjahr 2020 wurden in den Bundesprogrammen zum energieeffizienten Bauen und Sanieren Kredite und Zuschüsse in Höhe von insgesamt 14,5 Milliarden Euro zugesagt. Damit konnten Investitionen in mehr als 215.000 Wohneinheiten sowie in gewerbliche und kommunale Gebäude finanziert und CO2-Emissionen in Höhe von über 400.000 Tonnen vermieden werden. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeutet das eine Steigerung um rund 165 Prozent, so die gemeinsame Bilanz von Bundeswirtschaftsministerium, Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).
