VDIV-News

Nachdem im Gebäudesektor wegen verfehlter Energieverbrauchssenkung neue Maßnahmen und neue Ziele angestrebt werden sollen (» der VDIV berichtete), rückt nun auch der Verkehrssektor in den Fokus. Steffen Bilder, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), sprach sich jüngst vor dem Verkehrsausschuss dafür aus, alternative Antriebe und Kraftstoffe in der Elektromobilität zusätzlich zu fördern und Investitionen auszuweiten.

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Im Zuge der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (» der VDIV berichtete) können Wohnungseigentümer ab Dezember 2022 bzw. Juni 2024 den Nachweis einer Zertifizierung vom WEG-Verwalter verlangen. Das Bundesjustizministerium rechnet nach aktuellen Schätzungen mit 28.500 Angestellten von Immobilienverwaltungen, die sich einer entsprechenden Prüfung unterziehen müssen. Nun liegt ein Verordnungsentwurf über die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz vor.

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Der VDIV Deutschland hatte den Mitgliedern der Landesverbände für den auf das Jahr 2022 verschobenen Zensus 2021 einen Musterbeschluss für die Mehrvergütung der beim Verwalter entstehenden Pflichten zur Verfügung gestellt, der bereits vielfach vorsorglich umgesetzt wurde. Auch ein Verwalter aus Baden-Württemberg hat von dem Musterbeschluss (in leicht abgewandelter Fassung) in einer Wohnungseigentümerversammlung im Juli 2020 Gebrauch gemacht. Dagegen richtete sich eine Beschlussanfechtungsklage eines Wohnungseigentümers. Daraufhin hat der VDIV Deutschland nun erfolgreich einen Musterprozess durchgeführt, um Rechtssicherheit zu erlangen.

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Die zweite Stufe der BEG tritt in Kraft: Ab dem 1. Juli wird mehr Geld in die Bundesförderung für effiziente Gebäude fließen. Neu ist dann auch, dass fortan Nichtwohngebäude gefördert werden können. Bereits seit dem 1. Januar dieses Jahres gibt es die Möglichkeit, die „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) zu beantragen (» der VDIV berichtete). Mit diesen Mitteln will die Bunderegierung das Ziel der Klimaneutralität 2045 erreichen.

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Die große Koalition hat sich, nachdem die Meinungen bei einer Anhörung im Rechtsausschuss zuletzt stark auseinander gingen (» der VDIV berichtete), über die Reformierung des Mietspiegelrechts geeinigt. Gemeinden mit über 50.000 Einwohnern sind künftig zur Erstellung eines Mietspiegels verpflichtet.

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Das Bundesland Hessen hatte sich bei der Frage, wie es künftig ihre Grundsteuer berechnen will, gegen das Bundesmodell entschieden (» der VDIV berichtete). Nachdem das vorgeschlagene reine Flächenmodell viel Gegenwind erhielt, präsentierte Finanzminister Michael Boddenberg nun ein neues hessisches Modell: Das „Flächen-Faktor-Verfahren“.

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Mit Spannung wurde der diesjährige Parteitag der Grünen erwartet. Nicht nur war es der erste Parteitag, seit Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin ernannt wurde, es sollte auch das neue Wahlprogramm festgelegt werden. Schon vorab kündigte Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, an, sich für den Mietendeckel und eine entsprechende Aufnahme in der Agenda für die Bundestagswahl stark zu machen – mit Erfolg.

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Im Gesetzesentwurf für das „Klimaschutz Sofortprogramm“ will die Bundesregierung eine Solardachpflicht sowie höhere Energiestandards durchsetzen. Die Verabschiedung ist für die Kabinettssitzung am 23. Juni geplant. Ab 2022 sollen dann auf allen Dächern von Neubauten Solaranlagen installiert und verbaut werden. Bei Sanierungen von Bestandsbauten soll, bei größeren Arbeiten am Dach, die Regelung im danach folgenden Jahr greifen.

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Immobilienbesitz hat an Attraktivität gewonnen, zudem können niedrige Zinsen die steigenden Preise teils sogar überkompensieren. Laut einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) stagniert die Wohneigentumsquote in Deutschland dennoch weiterhin. Hier kann Deutschland von seinen europäischen Nachbarn lernen.

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Laut Studie des Forums für Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) schneidet Erdgas im Gebäudesektor negativ ab. Die Nutzung verursache Kosten für Klimaschäden in Höhe von rund 20 Milliarden Euro jährlich im Wärmemarkt. Geothermie wird als mögliche Schlüsselalternative zur fossilen Erdgasversorgung aufgeführt.

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