VDIV-News

Bei der Neuberechnung der Grundsteuer geht Hessen einen eigenen Weg. Das Bundesland nutzt die im Grundgesetz vorgesehene Öffnungsklausel und weicht mit einem eigenen Berechnungsmodell von dem des Bundesfinanzministers Olaf Scholz ab. Das hessische Flächen-Faktor-Modell basiert auf der Grundstücksfläche, der Gebäudefläche für Wohnzwecke und der Gebäudefläche für Nicht-Wohnzwecke. Auch die Qualität der Grundstückslage wird in die Berechnung mit einbezogen (» der VDIV berichtete).

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Im Rahmen eines gemeinsamen Appells wandte sich der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) am 17. November an die Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung und forderte den Abbau von Hemmnissen für kleine Solarstromanlagen durch eine entsprechende Ausgestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2021. Das auf Initiative des Bundesverbandes Solarwirtschaft aufgesetzte Schreiben von 13 führenden Verbänden u. a. der Immobilienwirtschaft kritisiert, dass der vorliegende Gesetzesentwurf zum EEG 2021 sowohl für die Neuerrichtung kleinerer Solardächer als auch für den Weiterbetrieb solcher nach 20 Jahren ausgeförderten Anlagen neue Marktbarrieren errichtet.

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Im Rahmen eines gemeinsamen Appells wandte sich der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) am 17. November an die Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung und forderte den Abbau von Hemmnissen für kleinere Solarstromanlagen durch eine entsprechende Ausgestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2021. Das auf Initiative des Bundesverbandes Solarwirtschaft aufgesetzte Schreiben von 13 führenden Verbänden u. a. der Immobilienwirtschaft kritisiert, dass der vorliegende Gesetzesentwurf zum EEG 2021 sowohl für die Neuerrichtung kleinerer Solardächer als auch für den Weiterbetrieb solcher nach 20 Jahren ausgeförderten Anlagen neue Marktbarrieren errichtet.

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Am 26./27. November geht die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zur zweiten und dritten Lesung in den Bundestag. In einem Schreiben an die federführenden Ausschüsse wies der VDIV Deutschland erneut nachdrücklich auf eine gravierende Regelungslücke im aktuellen Gesetz hin, die nicht nur die Nutzung umweltfreundlicher Photovoltaik-Anlagen in Wohnungseigentümergemeinschaften verhindert, sondern Eigentümergemeinschaften insbesondere benachteiligt und zudem die Umsetzung des novellierten Wohnungseigentumsgesetzes blockieren wird.

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Und am Ende kam alles anders als geplant – beim 11. Berlin-Brandenburger Verwalterforum am 10. November 2020. Eigentlich sollte die zentrale Veranstaltung für Immobilienverwaltungen in der Region Berlin-Brandenburg im beliebten Stadion an der Alten Försterei stattfinden, doch wegen des erneuten Lockdowns im Zuge der anhaltenden Corona-Pandemie verlegten der VDIV Deutschland und der VDIV Berlin-Brandenburg das Forum kurzerhand in den digitalen Raum – und das mit Erfolg.

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Das Landgericht Bonn hat die Geldbuße deutlich herabgesetzt, die der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, gegen das Internetunternehmen 1&1 Ende 2019 wegen eines Datenschutzverstoßes verhängt hatte. Statt 9,6 Millionen muss 1&1 nun 900.000 Euro zahlen. Den Verstoß gegen den Datenschutz stellten die Richter aber nicht in Frage.

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Seit 1. Oktober ist die VDIV-WBThek online. Wohnimmobilienverwalter erhalten in der Online-Bibliothek direkt am Arbeitsplatz Antworten auf zahlreiche Fragen der Verwalterpraxis – und sammeln „nebenbei“ Weiterbildungsstunden. Das Lernmaterial wird dabei kontinuierlich erweitert: In Kürze stehen selbstverständlich auch die ersten WBTs zur WEG-Reform zur Verfügung. VDIV-Mitglieder profitieren doppelt. 

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Im Großraum Paris wie in allen Städten mit mehr als 200.000 Einwohnern in Frankreich gilt eine Genehmigungspflicht für die regelmäßige kurzfristige Vermietung von Wohnungen. Wer also Wohnraum auf Online-Plattformen wie Airbnb anbietet, braucht dafür eine Erlaubnis. Zwei Vermieter in Paris waren in diesem Zusammenhang zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro und zur Vermietung ihre Wohnungen auf dem regulären Wohnungsmarkt verurteilt worden. Die Frage, ob diese Art der Regulierung rechtlich haltbar sei, beschäftigte nun den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

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Im Jahr 2019 lebten deutschlandweit 11,4 Millionen Menschen in Haushalten, die von ihren Wohnkosten überlastet waren. Eine solche Überlastung liegt dann vor, wenn mehr als 40 Prozent des verfügbaren Einkommens für Wohnen ausgegeben werden, ob zur Miete wohnend oder als Eigentümer in den eigenen vier Wänden. Das ergab die Erhebung „Leben in Europa“ des Europäischen Statistikamtes Eurostat, deren Ergebnisse das Statistische Bundesamt (Destatis) zusammenfasst. Danach ist die Überlastungsquote seit dem Jahr 2014, als es noch 16 Prozent waren, leicht gesunken. 

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Drei Gesetze führt das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in eins zusammen: das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) sowie das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) (» der VDIV berichtete). Als einheitliches Regelwerk für die energetischen Anforderungen an Gebäude soll es die Umsetzung erleichtern und außerdem die EU-Regelung des Niedrigstenergiegebäudestandards (NZEB) rechtlich verankern. Für Neubauten und für Bestandsgebäude beinhaltet es u. a. Vorgaben zu Heizungs-, Klimatechnik und Wärmeschutz, die den Energiebedarf von Gebäuden begrenzen.

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