Jetzt steht es endgültig fest: Der für 2021 geplante Zensus ist wegen der Corona-Pandemie auf 2022 verschoben. Am 9. Dezember wurde das „Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 10.12.2020 in Kraft getreten. Der neue Stichtag für die Volkszählung ist der 15. Mai 2022.
Verbraucher haben immer mehr Auswahl bei Ladestromtarifen für Zuhause. Die Zahl der Tarifangebote für eine getrennte Messung des Ladestroms ist laut Datendienstleister Get von knapp 90 im vergangenen Jahr auf derzeit über 150 gestiegen. Bei diesen Tarifen, die Ladestrom über einen separaten Zähler erfassen, können Verbraucher von reduzierten Netzentgelten auf Basis von §14a EnWG profitieren.
Bei Neubauten und grundlegenden Dachsanierungen sollen private Eigentümer ab dem 1.1.2023 verpflichtet sein, Solaranlagen einzubauen. So sieht es der Entwurf für ein „Solargesetz Berlin“ von Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Popp (Bündnis 90/Die Grünen) vor. Der Gesetzentwurf wird zunächst im Rat der Bürgermeister beraten, danach stimmt das Abgeordnetenhaus darüber ab.
Bayern setzt wie angekündigt ein reines Flächenmodell bei der Neuregelung der Grundsteuer um. Der am 6. Dezember vom Kabinett auf einer Sondersitzung beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass sich die Höhe der Steuer nur nach Grundstücksfläche (vier Cent pro Quadratmeter) und Gebäudefläche (50 Cent pro Quadratmeter), der Nutzung sowie dem von den Kommunen festgesetzten Hebesatz berechnet.
Franziska Giffey, SPD-Spitzenkandidatin für das Abgeordnetenhaus, will den umstrittenen Mietendeckel nach fünf Jahren auslaufen lassen. Die derzeitige „Atempause“ müsse für mehr Neubau genutzt werden, um den angespannten Berliner Wohnungsmarkt zu entlasten. Berliner SPD und Mieterverein kritisieren die Aussage.
Künftig soll in allen hessischen Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete über einen Zeitraum von fünf Jahren um nur noch maximal ein Prozent pro Jahr steigen dürfen. Das fordert ein Bündnis aus Mieterbund Hessen, Caritas aus Deutschem Gewerkschaftsbund in der Petition „Mietenstopp für alle“. Unterstützung findet die Kampagne in Hessen bei SPD und Linke, die für einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild plädieren.
Da Stromversorger durch das zunehmende Laden von Elektrofahrzeugen eine Überlastung der Netze befürchten, fordern sie eine gesetzlich geregelte Spitzenglättung. So wäre es ihnen in Zeiten hoher Netzbelastung erlaubt, E-Autos beim Laden für bis zu zwei Stunden pro Tag vom Netz zu trennen. Der Vorschlag stößt auf Sympathie beim Bundeswirtschaftsminister.
Da Stromversorger durch das zunehmende Laden von Elektrofahrzeugen eine Überlastung der Netze befürchten, fordern sie eine gesetzlich geregelte Spitzenglättung. So wäre es ihnen in Zeiten hoher Netzbelastung erlaubt, E-Autos beim Laden für bis zu zwei Stunden pro Tag vom Netz zu trennen. Der Vorschlag stößt auf Sympathie beim Bundeswirtschaftsminister.
Dr. Ernst J. Baumann (Senator h. c.) engagiert sich künftig als Vorstandsmitglied des Fachverband Sanierung und Umwelt e. V. für die gemeinsamen Belange von Sanierungsunternehmen und Hausverwaltungen im Bereich der Sanierung von Brand-, Wasser- und Schimmelpilzschäden.
Heute ist das neue Wohnungseigentumsgesetz in Kraft getreten. Zahlreiche Bereiche wurden grundlegend neu gestaltet und stellen die Immobilienverwaltung endlich auf eine zukunftsfähige und wohl rechtssichere Basis. Das jahrelange Engagement des VDIV Deutschland, der sich mit Nachdruck für eine umfassende Novellierung des nicht mehr zeitgemäßen Regelwerks einsetzte, hatte Erfolg. Angefangen mit einem ersten Gutachten zur Harmonisierung von WEG- und Mietrecht im Jahr 2012 bis heute gab es keinen Verband, der sich so konsequent und beharrlich für eine Reform einsetzte wie der VDIV Deutschland. Immobilienverwaltungen können künftig effizienter agieren, wichtige energetische Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen werden nicht länger durch die Blockadehaltung einzelner Eigentümer verhindert, die Rolle der rechtsfähigen Gemeinschaft wandelt sich grundlegend.
