Seit 1. Oktober ist die VDIV-WBThek online. Wohnimmobilienverwalter erhalten in der Online-Bibliothek direkt am Arbeitsplatz Antworten auf zahlreiche Fragen der Verwalterpraxis – und sammeln „nebenbei“ Weiterbildungsstunden. Das Lernmaterial wird dabei kontinuierlich erweitert: In Kürze stehen selbstverständlich auch die ersten WBTs zur WEG-Reform zur Verfügung. VDIV-Mitglieder profitieren doppelt.
Im Großraum Paris wie in allen Städten mit mehr als 200.000 Einwohnern in Frankreich gilt eine Genehmigungspflicht für die regelmäßige kurzfristige Vermietung von Wohnungen. Wer also Wohnraum auf Online-Plattformen wie Airbnb anbietet, braucht dafür eine Erlaubnis. Zwei Vermieter in Paris waren in diesem Zusammenhang zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro und zur Vermietung ihre Wohnungen auf dem regulären Wohnungsmarkt verurteilt worden. Die Frage, ob diese Art der Regulierung rechtlich haltbar sei, beschäftigte nun den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Im Jahr 2019 lebten deutschlandweit 11,4 Millionen Menschen in Haushalten, die von ihren Wohnkosten überlastet waren. Eine solche Überlastung liegt dann vor, wenn mehr als 40 Prozent des verfügbaren Einkommens für Wohnen ausgegeben werden, ob zur Miete wohnend oder als Eigentümer in den eigenen vier Wänden. Das ergab die Erhebung „Leben in Europa“ des Europäischen Statistikamtes Eurostat, deren Ergebnisse das Statistische Bundesamt (Destatis) zusammenfasst. Danach ist die Überlastungsquote seit dem Jahr 2014, als es noch 16 Prozent waren, leicht gesunken.
Drei Gesetze führt das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in eins zusammen: das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) sowie das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) (» der VDIV berichtete). Als einheitliches Regelwerk für die energetischen Anforderungen an Gebäude soll es die Umsetzung erleichtern und außerdem die EU-Regelung des Niedrigstenergiegebäudestandards (NZEB) rechtlich verankern. Für Neubauten und für Bestandsgebäude beinhaltet es u. a. Vorgaben zu Heizungs-, Klimatechnik und Wärmeschutz, die den Energiebedarf von Gebäuden begrenzen.
Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg am 4. November ein eigenes Gesetz zur Grundsteuer verabschiedet. Es löst die bisherige Einheitsbewertung ab und legt der Grundsteuererhebung ab dem Jahr 2025 ein modifiziertes Bodenwertmodell zugrunde. Diese Bewertung basiert im Wesentlichen auf zwei Kriterien, der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert. Mit dem im Juli als Entwurf vorgelegten Gesetz zielt die Landesregierung darauf ab, das Wohnen zwar nicht zu verteuern, Brachflächen in Wohngebieten aber höher zu besteuern.
Im Oktober wurden mehr Kaufprämien für Elektroautos und Plug-in-Hybride beantragt als jemals zuvor. Die seit Monaten schon stetig steigende Zahl der Antragstellungen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erreichte im Oktober einen neuen Höchststand: 32.324 mal wurde der Umweltbonus für die Anschaffung eines neuen elektrisch betriebenen Fahrzeugs angefordert, 100.000 mal seit Juli dieses Jahres und damit häufiger als im gesamten Jahr 2019, so die Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums. Diesen Trend will die Bundesregierung nun noch unterstützen.
Im Sommer 2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätze gegen europäisches Recht verstoßen (» der VDIV berichtete). Davon betroffen ist die Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit der Mitglieder der Europäischen Union. Die nationale Rechtsordnung musste nun dem Urteil angepasst werden. Die HOAI gilt für alle im Inland und für inländische Projekte des Ingenieurbauwesens Tätigen.
Am 5. November hat der Bundestag dem „Entwurf eines Gesetzes zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“ der Bundesregierung mehrheitlich zugestimmt. Der eigentlich für Mai 2021 geplante EU-weite Zensus wird damit erst im Mai 2022 stattfinden, die erforderlichen Datenzuführungen dem neuen Stichtag – 15. Mai 2022 – angepasst.
Am 4. November hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Baulandmobilisierungsgesetz im Rahmen der geplanten Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen. Darin enthalten ist nun auch wieder der umstrittene strenge Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Kurz zuvor erst war sie nach Protesten der CDU aus dem Gesetzesentwurf ersatzlos gestrichen worden.
Bei der Beachtung der sich schnell verändernden Beschränkungen der Bundes- und Landesregierung zur Vermeidung der weiteren Ausbreitung der COVID-19-Pandemie dürfen auch die allgemeinen Vorschriften zur Wohnungseigentümerversammlung nicht außer Acht gelassen werden. Es stellen sich Fragen wie: „Sind WEG-Versammlungen private Veranstaltungen?“ oder „Wie viele Personen dürfen teilnehmen?“ oder „Welche Auswirkungen hat der Teil-Lockdown?“. Die Fragen lassen sich nicht eindeutig beantworten. Wir versuchen dies im folgenden Beitrag dennoch.
