Bundesbauminister Horst Seehofer strebt offenbar an, das bereits vom Bundeskabinett beschlossene Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen (» der VDIV berichtete) wieder zu entschärfen. Das Gesetz räumt den Bundesländern die Möglichkeit ein, in Regionen mit angespannter Mietwohnungslage die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen für fünf Jahre zu verbieten.
Rund zwei Millionen altersgerechte Wohnungen werden in Deutschland bis zum Jahr 2025 fehlen. Das weist eine Evaluation des KfW-Förderprogramms „Altersgerecht Umbauen“ für die Jahre 2014 bis 2018 aus, die von KfW Research und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in Auftrag gegeben wurde. Wenn die geburtenstarken Jahrgänge der 1960er-Jahre ins Rentenalter kommen, wird die Zahl der Haushalte mit eingeschränkter Mobilität der Analyse zufolge von derzeit etwa 3 Millionen auf 3,7 Millionen im Jahr 2035 steigen. Nach einer erstmalig repräsentativen Schätzung sind jedoch nur 560.000 Wohnungen barrierearm.
Seit Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) am 1. November gelten neue Anforderungen für die energetische Qualität von Gebäuden – und neue Regeln für die Erstellung und Verwendung von Energieausweisen. Zwar gibt es nach wie vor den Verbrauchs- und den Bedarfsausweis, jeweils mit einer Gültigkeit von zehn Jahren. Neu ist aber, dass künftig der Aufwand für eine Objektbegehung vermieden werden kann, die insbesondere die Ausstellung von Verbrauchsausweisen deutlich verteuert.
Die Akzeptanz von Maßnahmen zur Digitalisierung in Unternehmen hat durch Corona einen Schub bekommen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Branchenverbandes Bitkom unter bundesdeutschen Unternehmen mit 20 oder mehr Mitarbeitern. Die Auswirkungen der Pandemie veranlasse zugleich aber auch jedes dritte Unternehmen dazu, die Investitionen in diesen Bereich zurückzufahren.
Bei der Neuberechnung der Grundsteuer geht Hessen einen eigenen Weg. Das Bundesland nutzt die im Grundgesetz vorgesehene Öffnungsklausel und weicht mit einem eigenen Berechnungsmodell von dem des Bundesfinanzministers Olaf Scholz ab. Das hessische Flächen-Faktor-Modell basiert auf der Grundstücksfläche, der Gebäudefläche für Wohnzwecke und der Gebäudefläche für Nicht-Wohnzwecke. Auch die Qualität der Grundstückslage wird in die Berechnung mit einbezogen (» der VDIV berichtete).
Im Rahmen eines gemeinsamen Appells wandte sich der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) am 17. November an die Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung und forderte den Abbau von Hemmnissen für kleine Solarstromanlagen durch eine entsprechende Ausgestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2021. Das auf Initiative des Bundesverbandes Solarwirtschaft aufgesetzte Schreiben von 13 führenden Verbänden u. a. der Immobilienwirtschaft kritisiert, dass der vorliegende Gesetzesentwurf zum EEG 2021 sowohl für die Neuerrichtung kleinerer Solardächer als auch für den Weiterbetrieb solcher nach 20 Jahren ausgeförderten Anlagen neue Marktbarrieren errichtet.
Im Rahmen eines gemeinsamen Appells wandte sich der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) am 17. November an die Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung und forderte den Abbau von Hemmnissen für kleinere Solarstromanlagen durch eine entsprechende Ausgestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2021. Das auf Initiative des Bundesverbandes Solarwirtschaft aufgesetzte Schreiben von 13 führenden Verbänden u. a. der Immobilienwirtschaft kritisiert, dass der vorliegende Gesetzesentwurf zum EEG 2021 sowohl für die Neuerrichtung kleinerer Solardächer als auch für den Weiterbetrieb solcher nach 20 Jahren ausgeförderten Anlagen neue Marktbarrieren errichtet.
Am 26./27. November geht die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zur zweiten und dritten Lesung in den Bundestag. In einem Schreiben an die federführenden Ausschüsse wies der VDIV Deutschland erneut nachdrücklich auf eine gravierende Regelungslücke im aktuellen Gesetz hin, die nicht nur die Nutzung umweltfreundlicher Photovoltaik-Anlagen in Wohnungseigentümergemeinschaften verhindert, sondern Eigentümergemeinschaften insbesondere benachteiligt und zudem die Umsetzung des novellierten Wohnungseigentumsgesetzes blockieren wird.
Und am Ende kam alles anders als geplant – beim 11. Berlin-Brandenburger Verwalterforum am 10. November 2020. Eigentlich sollte die zentrale Veranstaltung für Immobilienverwaltungen in der Region Berlin-Brandenburg im beliebten Stadion an der Alten Försterei stattfinden, doch wegen des erneuten Lockdowns im Zuge der anhaltenden Corona-Pandemie verlegten der VDIV Deutschland und der VDIV Berlin-Brandenburg das Forum kurzerhand in den digitalen Raum – und das mit Erfolg.
Das Landgericht Bonn hat die Geldbuße deutlich herabgesetzt, die der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, gegen das Internetunternehmen 1&1 Ende 2019 wegen eines Datenschutzverstoßes verhängt hatte. Statt 9,6 Millionen muss 1&1 nun 900.000 Euro zahlen. Den Verstoß gegen den Datenschutz stellten die Richter aber nicht in Frage.
