Dem Bundesrat geht der Entwurf für eine Telekommunikationsnovelle im Verbraucherschutz nicht weit genug. Es müssten weitere Maßnahmen ergriffen werden, um mehr Schutz und Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher zu erreichen, erklärt das Gremium in einer Stellungnahme zum Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (19/26108), die die Bundesregierung zusammen mit einer Gegenäußerung als Unterrichtung (19/26964) vorgelegt hat.
Bei der laufenden Reform zum Mietspiegel (» der VDIV berichtete) hatte sich der Bundesrat jüngst gegen „die äußerst streitanfällige Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit Vergleichswohnungen“ ausgesprochen. Der nun von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (19/26918) sieht aber keine Neufassung des § 558a Abs. 3 BGB vor. Somit bleibt das Instrument der Vergleichswohnung bestehen.
Die Covid-19-Pandemie stellt Verwalterinnen und Verwalter auch in diesem Jahr vor besondere Herausforderungen, wenn es darum geht, verantwortungsvoll zu entscheiden, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen eine Eigentümerversammlung abgehalten werden kann. Inzwischen mehren sich Gerichtsurteile, die klare Hinweise dazu geben, wie die Einladung zu einer Präsenzveranstaltung zu formulieren ist, damit die gefassten Beschlüsse in der Versammlung wirksam bleiben. In jedem Fall muss bei den gewählten Formulierungen des Einladungsschreibens erkennbar bleiben, dass den Eigentümern stets das grundsätzliche Recht eingeräumt wird, persönlich an der Versammlung teilzunehmen.
Die Preise für Wohneigentum sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, gerade in den Ballungszentren, und die Dynamik liegt noch höher als bei Mietwohnungen. Dennoch ist Wohneigentum nicht grundsätzlich unbezahlbarer geworden. Dass die Quote auf ihrem niedrigen Niveau stagniert, liegt vielmehr an zu wenig Förderung, wie ein aktuelles Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt.
Am 19. Februar trafen sich auf Einladung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier Automobilindustrie, Energiebranche und Verbraucherschützer, um über den umstrittenen Ansatz zur Spitzenlastglättung zu diskutieren – doch ohne Ergebnis. Nach Ostern sollen die Gespräche fortgesetzt werden, nachdem der Wirtschaftsminister seinen Gesetzentwurf am 15. Januar überraschend zurückgezogen hatte.
Die Bundesregierung hat am 23. Februar eine positive Bilanz der sogenannten Wohnraumoffensive von Bund und Ländern gezogen. Bundesbauminister Horst Seehofer sieht alle zentralen Punkte umgesetzt, die beim Wohngipfel 2018 festgelegt wurden (» der VDIV berichtete), laut Opposition, Gewerkschaft und Immobilienbranche hingegen hat die Wohnraumoffensive der Bundesregierung ihr Ziel verfehlt.
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur könnte den Ausbau der Elektromobilität in Deutschland deutlich beschleunigen. Dies zeigt eine neue Studie des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung. Demnach führen zusätzliche Ladepunkte insbesondere in dicht besiedelten Gebieten zu einer signifikanten Zunahme von E-Autos. Dabei scheinen Schnellladestationen die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen besonders stark zu beeinflussen.
Bei der laufenden Reform zum Mietspiegel (» der VDIV berichtete) hat sich der Bundesrat jüngst gegen „die äußerst streitanfällige Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit Vergleichswohnungen“ ausgesprochen. Mieterhöhungsverlangen für Wohnungen, für die ein qualifizierter Mietspiegel Angaben enthält, sollen nur mit diesem qualifizierten Mietspiegel oder mit einem mit Gründen versehenen Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen begründet werden können.
Laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) bestehen zahlreiche Möglichkeiten, um Wohnraum für die Bevölkerung erschwinglicher zu machen. Staatliche Kontrollmechanismen, wie die Mietpreisbremse in Deutschland oder der (bislang) ausschließlich in Berlin geltende Mietendeckel, sieht die OECD dabei kritisch. Zwar könnten sie dafür sorgen, dass die Mieten vorerst erschwinglich bleiben – doch so würde „Mietern von heute auf Kosten der Mieter von morgen geholfen“.
Nachdem im Dezember ein „Solargesetz Berlin“ ins Spiel gebracht wurde (» der VDIV berichtete), könnte eine Pflicht Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern in mehreren Bundesländern eingeführt werden. In Schleswig-Holstein, Hamburg und Nordrhein-Westfalen gibt es entsprechende Bestrebungen.
