Der am 28. Dezember 2020 vom Bundesverkehrsministerium vorgelegte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (Schnellladegesetz – SchnellLG) stößt auf Kritik. So hält ihn der Bundesverband E-Mobilität für „mehrfach unpassend“ und empfiehlt dringend eine Überarbeitung und Ressortabstimmung.
Antragsteller für der Förderanträge in den Gebäudesanierungsprogrammen der Bundesanstalt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) brauchen Geduld. Insbesondere beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien (MAP) besteht ein größerer Antragsstau: Derzeit sind über 36.700 Anträge offen, der Großteil davon in der ersten Antragsstufe.
Neues Jahr, neue Gesetze und Regeln: Trotz der Corona-Pandemie wurden 2020 verschiedene Reformen abgeschlossen und bringen im laufenden Jahr zahlreiche Veränderungen für die Immobilienbranche mit sich. Andere Neuerungen sind auf der Zielgeraden. Wir haben die wichtigsten Veränderungen für Sie zusammengefasst.
Derzeit sind in Deutschland 35.602 öffentliche Ladepunkte für E-Mobile in Betrieb, davon 30.387 Normalladepunkte (NLP) und 5.215 Schnellladepunkte (SLP). So heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/24947) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die am 19. November 2020 veröffentlichen Studie „Ladeinfrastruktur 2025/2030 – Szenarien für den Markthochlauf“ berechne einen Bedarf an öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur von 440.000 bis 843.000 Ladepunkten im Jahr 2030, schreibt die Regierung.
Wie müssen die Effizienzhaus-Standards weiterentwickelt werden, um die Sanierungsrate zu erhöhen? Um diese Frage zu beantworten, rufen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und die KfW dazu auf, an einem neuen Modellverfahren für Effizienzhaus-Sanierungen teilzunehmen. Gesucht werden 100 Effizienzhaus-Sanierungen.
Die Herausforderungen des Klimawandels bewältigen, ausreichend Neubauten bereitstellen und neue Geschäftsfelder entwickeln steht bei Wohnungs- und Immobilienunternehmen ganz oben auf der Agenda. Hierfür wollen sie sogar ihre Personalstärke ausbauen, doch 62 Prozent der Unternehmen macht der Fachkräftemangel zu schaffen. Erschwert wird die Situation durch das Ausscheiden von Führungskräften.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Vorschlag zur Kostenteilung der CO2-Bepreisung zwischen Mieter und Vermieter vorgelegt. In einem Antrag (19/25246) fordern die Abgeordneten die Einführung einer Teilwarmmiete. Damit würden Zahlungen und Kosten zwischen Vermietern und Mietern so aufgeteilt, dass beide Seiten profitieren und die Sanierung im Gebäudebestand in Schwung kommt, argumentieren sie. Dies sei ein fairer Klimaschutz für Mieter und Vermieter.
Das Baulandmobilisierungsgesetz wurde am 18. Dezember in der letzten Bundesratssitzung des Jahres beraten. Zuvor hatten die Ausschüsse für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Innere Angelegenheiten, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie der Wirtschaftsausschuss dem Bundesrat empfohlen, das umstrittene Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen in § 250 BauGB Artikel 1 zu streichen bzw. anzupassen.
Der Bundestag hat am 17. Dezember 2020 in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen der großen Koalition das EEG 2021 beschlossen. Am 18. Dezember billigte dann der Bundesrat in verkürzter Frist das Gesetz. Damit kann die Novelle zum 1. Januar 2021 in überwiegenden Teilen in Kraft treten. Ihr Ziel: den Ausbau von Ökostromanlagen in Deutschland vorantreiben. Die Reform erntet nicht nur breite Kritik, sie ist aus Sicht der Bundesregierung auch längst nicht vollständig. So haben Union und SPD bereits angekündigt, dass es im neuen Jahr weiter gehen soll.
Am 16. Dezember 2020 hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts verabschiedet, um die Qualität und die Verbreitung von Mietspiegeln zu stärken und die Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter zu erhöhen. Beide Parteien sind künftig verpflichtet, Auskunft über das Mietverhältnis und die Merkmale der Wohnung zu geben, Verstöße gegen den Mietspiegel sollen künftig mit einem Bußgeld geahndet werden können.
