Der Ausbau der Ladeinfrastruktur könnte den Ausbau der Elektromobilität in Deutschland deutlich beschleunigen. Dies zeigt eine neue Studie des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung. Demnach führen zusätzliche Ladepunkte insbesondere in dicht besiedelten Gebieten zu einer signifikanten Zunahme von E-Autos. Dabei scheinen Schnellladestationen die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen besonders stark zu beeinflussen.
Bei der laufenden Reform zum Mietspiegel (» der VDIV berichtete) hat sich der Bundesrat jüngst gegen „die äußerst streitanfällige Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit Vergleichswohnungen“ ausgesprochen. Mieterhöhungsverlangen für Wohnungen, für die ein qualifizierter Mietspiegel Angaben enthält, sollen nur mit diesem qualifizierten Mietspiegel oder mit einem mit Gründen versehenen Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen begründet werden können.
Laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) bestehen zahlreiche Möglichkeiten, um Wohnraum für die Bevölkerung erschwinglicher zu machen. Staatliche Kontrollmechanismen, wie die Mietpreisbremse in Deutschland oder der (bislang) ausschließlich in Berlin geltende Mietendeckel, sieht die OECD dabei kritisch. Zwar könnten sie dafür sorgen, dass die Mieten vorerst erschwinglich bleiben – doch so würde „Mietern von heute auf Kosten der Mieter von morgen geholfen“.
Nachdem im Dezember ein „Solargesetz Berlin“ ins Spiel gebracht wurde (» der VDIV berichtete), könnte eine Pflicht Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern in mehreren Bundesländern eingeführt werden. In Schleswig-Holstein, Hamburg und Nordrhein-Westfalen gibt es entsprechende Bestrebungen.
Die geplante Anpassung der Eichfrist für Warm- und Kaltwasserzähler auf lediglich sechs Jahre ist nach Ansicht des VDIV Deutschland nicht zielführend und entspricht nicht dem praktischen Kenntnisstand. In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf fordert der Spitzenverband daher, die Eichfristen für Wohnungswasserzähler auf mindestens zehn Jahre zu erweitern, um Haushalte finanziell und die Wohnungswirtschaft organisatorisch zu entlasten.
Nachdem am Mittwoch, 10. Februar 2021, der Wirtschaftsausschuss für eine geänderte Fassung des „Entwurfs eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität“ (GEIG) votiert hatte, hat auch der Bundestag am Donnerstag in 2./3. Lesung der geänderten Fassung (19/26587) zugestimmt.
Während die Reform der Grundsteuer noch läuft, erhöhen die ersten Städte und Gemeinden bereits ihre Hebesätze. Die Hoffnung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dass Mehrbelastungen der Bürger vermieden werden, scheint sich nicht zu erfüllen. Denn die Auswirkungen der Corona-Pandemie verschärfen die Finanzprobleme vieler Kommunen. Mit einer Erhöhung der Grundsteuer wollen viele Städte und Gemeinden zusätzliche Einnahmen generieren.
Im Januar 2021 mussten Haushalte deutlich mehr Geld für das Heizen ausgeben als noch im Monat zuvor. Ein wesentlicher Treiber war der um zwölf Prozent gestiegene Ölpreis, der Gaspreis hat sich um fünf Prozent verteuert. Die durchschnittlichen Kosten für Heizung, Strom und Kraftstoffe haben sich um knapp sieben Prozent erhöht – der stärkste Anstieg innerhalb eines Monats in den vergangenen zehn Jahren.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 10. Februar 2021, den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Gesetzentwurf zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge beschlossen. Damit schafft das BMVI die rechtliche Grundlage für die geplante Ausschreibung zum Aufbau eines öffentlichen Schnellladenetzes mit 1.000 Standorten bis 2023.
In einer Kleinen Anfrage (19/26354) macht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deutlich, dass aus ihrer Sicht die Nutzerfreundlichkeit bei der Ladeinfrastruktur für Elektroautos verbessert werden muss. Nach Einschätzung des Ökostromanbieters Lichtblick sei das Laden unterwegs „für die Mehrzahl der E-Auto-Fahrer eine Zumutung“ und eines der größten Hindernisse für die Verkehrswende.
