VDIV-News

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die alte Grundsteuer kippte, mussten die Länder sich für eine Berechnungsmethode entscheiden: Zur Wahl stehen das vorgeschlagene Modell und die Verabschiedung eines eigenen. Nachdem sich die meisten Länder bereits entschieden haben (» der VDIV berichtete), traf nun auch Nordrhein-Westfalen seine Wahl und nutzt das Bundesmodell. Hessen bevorzugt die Öffnungsklausel, die ein eigenes Modell ermöglicht. Konkreteres lieferte die Landesregierung jedoch noch nicht.

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Der Bundestag hat am 7. Mai 2021 den Entwurf der Bundesregierung für ein Baulandmobilisierungsgesetz (19/24838, 19/26023) in der vom Bauausschuss geänderten Fassung (19/29396) beschlossen. Der Entwurf zielt auf schnelleres Aktivieren von Bauland und den Aufbau bezahlbaren Wohnraums. Mit der Realisierung tritt auch das umstrittene Umwandlungsverbot in Kraft, bei dem eine Genehmigung für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erforderlich ist.

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Seit Dezember 2020 gilt das sogenannte Makler-Gesetz, das die für Immobilienkäufer anfallende Provision auf maximal 50 Prozent deckelt, wenn sie selbst keinen Makler beauftragt haben (» der VDIV berichtete). Nun zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), wie hoch die Ersparnis in den jeweiligen Regionen liegt. Die größten Entlastungen finden sich statistisch in Berlin und Brandenburg.

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Die Grünen wollen eine schnellere Umsetzung des Klimaschutzes. Dazu haben die Abgeordneten einen Gesetzentwurf „zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (19/29288) vorgelegt, der höhere Ausbaumengen bei erneuerbaren Energien für die nächsten zwei Jahre vorsieht. Die Vorlage wurde am 7. Mai im Bundestag, neben den Anträgen „Klimaschutz ist jetzt“ (19/29294) und „Klimaneutrale Wissenschaft und Forschung“ (19/28364), debattiert. 

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Laut einer aktuellen Meldung des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) zeigen die alternativen Antriebe eine durchgehend positive Entwicklung. Der Trend hält somit weiter an (» der VDIV berichtete). Laut neuer Zulassungszahlen des KBA stieg die Zahl der neu angemeldeten Elektroautos um gut zehn Prozent. Von den im April neuzugelassenen 230.000 Autos hatten 24.000 einen reinen Elektroantrieb. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einem Plus von 400 Prozent.

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Die Bewerbungsphase für den Deutschen Immobilienpreis 2021 ist gestartet. Bis zum 30. Juni 2021 können sich Haus- bzw. Immobilienverwalter und Unternehmen aus der Wohnungswirtschaft um die prominente Auszeichnung bewerben. Vergeben wird der Preis in acht Kategorien: Makler des Jahres, Commercial Player, Property Management, Local Hero, Branchen-Pionier, Best Brand, Green Projekt und Haus der Herzen.

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Seit einem Entschluss aus dem Jahr 2005 muss die Bundesregierung alle vier Jahre einen Bericht zur aktuellen Situation der Stadtentwicklung vorlegen. Vier maßgebliche Punkte werden darin analysiert. Wichtig sind: die aktuelle Situation der Städte und Gemeinden, die Aktivitäten der Regierung für die Stadtentwicklung, Herausforderungen und zukünftige Möglichkeiten für eine positive Entwicklung sowie Unterstützungsmöglichkeiten. Anfang Mai erschien der Stadtentwicklungsbericht 2020. Er attestiert einen anhaltenden Trend zur Großstadt.

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Deutschland könnte – statt wie bisher für 2050 geplant – bereits im Jahr 2045 klimaneutral sein. Dadurch würden rund eine Milliarde Tonnen CO2 eingespart werden. Zu diesem Fazit kommt die neue Studie der Stiftung Klimaneutralität in Zusammenarbeit mit der Agora Energiewende und Agora Verkehrswende. Die Erhebung zeigt ein deutliches Potenzial, um die Klimawende zu beschleunigen – es sei an der Politik, dies zu nutzen.

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2021 ist das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (kurz EEG) in Kraft getreten (» der VDIV berichtete). Es gab noch einige offene Fragen zur Finanzierung des Ökostroms. Nachdem die SPD die Gespräche aufgrund von Lobbyismus-Vorwürfen gegen Parteizugehörige der Union gestoppt hatte, kam es nun zu einer Einigung der großen Koalition: Mithilfe von Steuergeldern sollen Stromkunden in den kommenden Jahren entlastet werden.

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Die Studie „Berliner Großsiedlungen am Scheideweg“ des Kompetenzzentrums Großsiedlungen fasst die aktuelle Lage der Wohnquartiere in der Hauptstadt zusammen. 51 Wohnsiedlungen wurden hierfür betrachtet. Besonders die steigende Arbeitslosigkeit und dadurch verursachte Armut lassen Handlungsbedarf aufkommen und sollten die Politik alarmieren, so die Macher der Erhebung.

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