Bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU durch Kanzlerkandidat Armin Laschet und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wird klar: Die Parteien setzen weiterhin auf Programmpunkte wie Neubau und Förderung von Eigentumserwerb.
Das EU-Parlament hat das neue EU-Klimagesetz mehrheitlich beschlossen. Die Mitglieder stimmten für eine Einsparung der Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990. Bis zum Jahr 2050 soll die EU klimaneutral werden. Gegen das Gesetz stimmten die Grünen und die Linke, da ihnen das Gesetz nicht weit genug geht. Zuvor war eine Verminderung der CO2-Emissionen um 60 Prozent geplant (» der VDIV berichtete).
Das Förderprogramm für den Mittelstand „Digital Jetzt“ wird laut Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) aufgestockt. 250 Millionen Euro stehen hierfür nun aus dem Konjunkturpaket zusätzlich bis 2024 zur Verfügung. Das Programm startete mit einem Umfang von 203 Millionen Euro. Unternehmen können seit September 2020 bis zu 50.000 Euro für Digitalinvestitionen beantragen.
Das statistische Bundesamt (Destatis) meldet, dass zwei von drei im Jahr 2020 gebauten Wohnhäuser bereits eine klimafreundliche Heiztechnik nutzen. Auf Ölheizungen wird mehr und mehr verzichtet. Stattdessen werden erneuerbare Energien bevorzugt. Besonders Wärmepumpen freuen sich steigender Beliebtheit.
Das Gesetz für „faire Verbraucherverträge“ wurde am 24. Juni 2021 in 2./3.Lesung vom Bundestag (» DS 19/26915) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (» DS 19/30840) verabschiedet. Gleich im Anschluss ist das Gesetz auch vom Bundesrat (» DS 565/21) gebilligt worden. Mit dem Gesetz soll in unterschiedlichen Bereichen eine verbesserte Stellung von Verbrauchern gegenüber Unternehmen sowohl beim Vertragsschluss als auch bei den Vertragsinhalten geschaffen werden.
Mit dem "Umwandlungsverbot" des § 250 Baugesetzbuch (BauGB) können Kommunen in angespannten Wohnungsmärkten seit dem 23. Juni die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verwehren. Die neuen Regelungen wurden mit dem Baulandmobilisierungsgesetz realisiert (» der VDIV berichtete). Es ist zunächst bis Ende 2025 befristet.
Der VDIV Deutschland lobt in diesem Jahr zum siebten Mal in Folge gemeinsam mit dem Europäischen Bildungszentrum der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (EBZ) zwei Stipendien aus, um die Immobilienverwalter von morgen zu fördern. Wie die Weiterbildung so verläuft, warum sie sich beworben haben und was sie zukünftigen Bewerbern mit auf den Weg geben würden, haben wir die zwei Gewinnerinnen aus dem Vorjahr gefragt. Im ersten Interview steht dem VDIV Jule Knell (Stipendiatin „Geprüfte Immobilienfachwirtin“) Rede und Antwort.
Nachdem im Gebäudesektor wegen verfehlter Energieverbrauchssenkung neue Maßnahmen und neue Ziele angestrebt werden sollen (» der VDIV berichtete), rückt nun auch der Verkehrssektor in den Fokus. Steffen Bilder, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), sprach sich jüngst vor dem Verkehrsausschuss dafür aus, alternative Antriebe und Kraftstoffe in der Elektromobilität zusätzlich zu fördern und Investitionen auszuweiten.
Im Zuge der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (» der VDIV berichtete) können Wohnungseigentümer ab Dezember 2022 bzw. Juni 2024 den Nachweis einer Zertifizierung vom WEG-Verwalter verlangen. Das Bundesjustizministerium rechnet nach aktuellen Schätzungen mit 28.500 Angestellten von Immobilienverwaltungen, die sich einer entsprechenden Prüfung unterziehen müssen. Nun liegt ein Verordnungsentwurf über die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz vor.
Der VDIV Deutschland hatte den Mitgliedern der Landesverbände für den auf das Jahr 2022 verschobenen Zensus 2021 einen Musterbeschluss für die Mehrvergütung der beim Verwalter entstehenden Pflichten zur Verfügung gestellt, der bereits vielfach vorsorglich umgesetzt wurde. Auch ein Verwalter aus Baden-Württemberg hat von dem Musterbeschluss (in leicht abgewandelter Fassung) in einer Wohnungseigentümerversammlung im Juli 2020 Gebrauch gemacht. Dagegen richtete sich eine Beschlussanfechtungsklage eines Wohnungseigentümers. Daraufhin hat der VDIV Deutschland nun erfolgreich einen Musterprozess durchgeführt, um Rechtssicherheit zu erlangen.
