VDIV-News

Seit einem Entschluss aus dem Jahr 2005 muss die Bundesregierung alle vier Jahre einen Bericht zur aktuellen Situation der Stadtentwicklung vorlegen. Vier maßgebliche Punkte werden darin analysiert. Wichtig sind: die aktuelle Situation der Städte und Gemeinden, die Aktivitäten der Regierung für die Stadtentwicklung, Herausforderungen und zukünftige Möglichkeiten für eine positive Entwicklung sowie Unterstützungsmöglichkeiten. Anfang Mai erschien der Stadtentwicklungsbericht 2020. Er attestiert einen anhaltenden Trend zur Großstadt.

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Deutschland könnte – statt wie bisher für 2050 geplant – bereits im Jahr 2045 klimaneutral sein. Dadurch würden rund eine Milliarde Tonnen CO2 eingespart werden. Zu diesem Fazit kommt die neue Studie der Stiftung Klimaneutralität in Zusammenarbeit mit der Agora Energiewende und Agora Verkehrswende. Die Erhebung zeigt ein deutliches Potenzial, um die Klimawende zu beschleunigen – es sei an der Politik, dies zu nutzen.

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2021 ist das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (kurz EEG) in Kraft getreten (» der VDIV berichtete). Es gab noch einige offene Fragen zur Finanzierung des Ökostroms. Nachdem die SPD die Gespräche aufgrund von Lobbyismus-Vorwürfen gegen Parteizugehörige der Union gestoppt hatte, kam es nun zu einer Einigung der großen Koalition: Mithilfe von Steuergeldern sollen Stromkunden in den kommenden Jahren entlastet werden.

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Die Studie „Berliner Großsiedlungen am Scheideweg“ des Kompetenzzentrums Großsiedlungen fasst die aktuelle Lage der Wohnquartiere in der Hauptstadt zusammen. 51 Wohnsiedlungen wurden hierfür betrachtet. Besonders die steigende Arbeitslosigkeit und dadurch verursachte Armut lassen Handlungsbedarf aufkommen und sollten die Politik alarmieren, so die Macher der Erhebung.

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Auch wenn der neue CO2-Preis bereits seit Anfang des Jahres gilt, besteht weiterhin Unklarheit bei der Kostenverteilung (» der VDIV berichtete). Diskussionsgegenstand ist, ob weiterhin sämtliche Kosten auf den Mieter umgelegt werden oder sich künftig auch der Vermieter beteiligen muss. Seit Monaten wird hier nach einer Lösung gesucht – die Verhandlungen dauern an. Im Raum steht ein 50/50-Kompromiss, der Mieter finanziell entlasten würde – bislang tragen sie allein die durch die Steuer verursachten Mehrkosten.

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Aktuellen Studien zufolge steigen die Kaufpreise für Wohnimmobilien weiterhin an. Eine Empirica-Studie beziffert den Anstieg bei Eigentumswohnungen im Vorjahresvergleich auf rund zehn Prozent, bei Häusern sogar auf zwölf Prozent. Auch der Hauspreis-Index EPX der Europace AG konstatiert eine Preissteigerung bei Eigentumswohnungen und Bestandshäusern. 

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Die zu Beginn der Pandemie heruntergefahrene Produktion von Baumaterialen zeigt nun Auswirkungen auf dem Baustoffmarkt: Es kommt zu Materialengpässen und enormen Preissteigerungen. Aufgrund des Mangels ist mit Verzögerungen und Unterbrechungen im Bau zu rechnen. Baugewerbe und Wohnungswirtschaft schlagen eine Marktentspannung durch den regionalen Materialabbau vor, um dieser Entwicklung gezielt entgegenzuwirken.

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Im Verkehrssektor wurde die Treibhausgasminderungsquote angehoben. Die Bundesregierung rechnet durch diese Anpassung mit einer Emissionseinsparung von etwa 29 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenzen bis zum Jahr 2030. Bekannt wurde dies in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Auch gab die Bundesregierung an, durch die Anpassung der Quote nachhaltige Optionen für den Verkehr zu fördern. Dies solle die Erreichung der Klimaschutzziele stützen. 

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Die EU plant, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Bisher waren 40 Prozent avisiert. Entschieden wurde diese Einsparungssteigerung nun von der portugiesischen Ratspräsidentschaft und den Unterhändlern des EU-Parlaments. Die Einsparung von 55 Prozent ist jedoch nur ein Zwischenziel auf dem Weg zur angestrebten Klimaneutralität im Jahr 2050. Nachdem die bisherigen Etappenziele teils verfehlt wurden, ruft die zusätzliche Einsparung ein geteiltes Echo hervor. 

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Die Bundesregierung hat angekündigt, die Umsetzung der Grundsteuerreform erleichtern zu wollen und Regelungen zur Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer an verschiedene Urteile anzupassen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Umsetzung der Reform und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften vorgelegt, der nur im federführenden Finanzausschuss beraten wird (BT-DS: 19/28902).

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