Die Ziele des Klimaschutzgesetzes waren dem Bundesverfassungsgericht nicht konkret genug, daher wurde es als verfassungswidrig eingestuft. Konkrete Einsparziele gab es nur für den Zeitraum von 2020 bis 2030, danach fehlten weitere Maßnahmen. Die Richter kritisierten, das Gesetz habe Lasten auf spätere Zeiträume verschoben und damit Freiheitsrechte jüngerer Generationen beschnitten und sahen Nachbesserungen als notwendig an. Am 12. Mai wurde ein neues Klimagesetz beschlossen – mit ihm kommt auch eine umstrittene neue CO2-Kostenverteilung.
VDIV-News
VDIV und EBZ Akademie loben erneut Stipendien aus
Bereits zum siebten Mal schreibt der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) zwei Stipendien für immobilienwirtschaftliche Fortbildungen an der EBZ Akademie aus. Bis zum 31. Juli 2021 können sich sowohl erfahrene Mitarbeiter aus allen Bereichen der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft als auch interessierte Quereinsteiger bewerben.
Wallbox-Förderung erneut ausgeweitet
Das Programm des Bundeministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, das den Kauf und Anschluss von Ladestationen für Elektroautos an Wohngebäuden bezuschusst, wurde verlängert. Erneut wurden die Fördermittel um 100 Millionen Euro aufgestockt. Zur Verfügung stehen nun insgesamt 500 Millionen Euro für den Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur. Käufer haben die Möglichkeit einen Pauschalzuschuss von 900 Euro für ihre Wallbox zu erhalten. Die Förderung wird zahlreich genutzt. Aufgrund hoher Nachfrage kam es bereits im Februar zu einer Erhöhung der Fördermittel (» der VDIV berichtete).
Ende des Mietendeckels: erste Auswirkungen auf Berliner Wohnungsmarkt sichtbar
Das Ende des Berliner Mietendeckels (» der VDIV berichtete) wirkt sich auf den Immobilienmarkt der Hauptstadt aus. Dabei stiegen nicht nur die Preise an, auch die Zahl der Bestandswohnungsangebote nahm deutlich zu, wie das Wohnbarometer des Immobilienportals Immoscout24 zeigt.
Grundsteuerreform: Hessen will eigenes Modell umsetzen, NRW nutzt Bundesmodell
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die alte Grundsteuer kippte, mussten die Länder sich für eine Berechnungsmethode entscheiden: Zur Wahl stehen das vorgeschlagene Modell und die Verabschiedung eines eigenen. Nachdem sich die meisten Länder bereits entschieden haben (» der VDIV berichtete), traf nun auch Nordrhein-Westfalen seine Wahl und nutzt das Bundesmodell. Hessen bevorzugt die Öffnungsklausel, die ein eigenes Modell ermöglicht. Konkreteres lieferte die Landesregierung jedoch noch nicht.
Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet: Umwandlungsverbot kommt
Der Bundestag hat am 7. Mai 2021 den Entwurf der Bundesregierung für ein Baulandmobilisierungsgesetz (19/24838, 19/26023) in der vom Bauausschuss geänderten Fassung (19/29396) beschlossen. Der Entwurf zielt auf schnelleres Aktivieren von Bauland und den Aufbau bezahlbaren Wohnraums. Mit der Realisierung tritt auch das umstrittene Umwandlungsverbot in Kraft, bei dem eine Genehmigung für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erforderlich ist.
Studie: Makler-Gesetz zeigt in vielen Regionen Wirkung
Seit Dezember 2020 gilt das sogenannte Makler-Gesetz, das die für Immobilienkäufer anfallende Provision auf maximal 50 Prozent deckelt, wenn sie selbst keinen Makler beauftragt haben (» der VDIV berichtete). Nun zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), wie hoch die Ersparnis in den jeweiligen Regionen liegt. Die größten Entlastungen finden sich statistisch in Berlin und Brandenburg.
Grüne wollen mit EEG-Sofortmaßnahmegesetz mehr Tempo beim Klimaschutz
Die Grünen wollen eine schnellere Umsetzung des Klimaschutzes. Dazu haben die Abgeordneten einen Gesetzentwurf „zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (19/29288) vorgelegt, der höhere Ausbaumengen bei erneuerbaren Energien für die nächsten zwei Jahre vorsieht. Die Vorlage wurde am 7. Mai im Bundestag, neben den Anträgen „Klimaschutz ist jetzt“ (19/29294) und „Klimaneutrale Wissenschaft und Forschung“ (19/28364), debattiert.
Immer mehr alternative Antriebe
Laut einer aktuellen Meldung des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) zeigen die alternativen Antriebe eine durchgehend positive Entwicklung. Der Trend hält somit weiter an (» der VDIV berichtete). Laut neuer Zulassungszahlen des KBA stieg die Zahl der neu angemeldeten Elektroautos um gut zehn Prozent. Von den im April neuzugelassenen 230.000 Autos hatten 24.000 einen reinen Elektroantrieb. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einem Plus von 400 Prozent.
Bewerbungsphase für Deutschen Immobilienpreis 2021 gestartet
Die Bewerbungsphase für den Deutschen Immobilienpreis 2021 ist gestartet. Bis zum 30. Juni 2021 können sich Haus- bzw. Immobilienverwalter und Unternehmen aus der Wohnungswirtschaft um die prominente Auszeichnung bewerben. Vergeben wird der Preis in acht Kategorien: Makler des Jahres, Commercial Player, Property Management, Local Hero, Branchen-Pionier, Best Brand, Green Projekt und Haus der Herzen.