24.06.2015
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VerfGH) hält die Einführung der Kappungsregelung in Verbindung mit der Wohnungsgebieteverordnung (WoGeV) für rechtmäßig. Es sieht darin keinen Verstoß gegen das Eigentumsrecht der Vermieter. Im Wege einer Popularklage (die nur am VerfGH zugelassen ist) rügte ein Antragsteller, dass die Herabsetzung der Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent einen Eingriff in sein Eigentumsgrundrecht als Vermieter darstelle. Es gäbe keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung für diesen Eingriff.
VDIV-News
EU-Kommission: Mindesthonorare für Architekten und Ingenieure nicht zulässig
24.06.2015
Architekten und Ingenieure in Deutschland dürfen Ihre Leistungen nicht unter einem festgesetzten Preis anbieten. Dafür sorgen die entsprechenden Honorar- und Vergütungsverordnungen für Architekten und Ingenieure (HOAI). Laut EU-Kommission verstößt das geltende System der Mindesthonorare allerdings gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Die Bundesregierung wurde unter Androhung einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung und Überarbeitung dieses Vorgehens aufgefordert.
Bayerischer Verfassungsgerichtshof erklärt 15-Prozent-Kappungsgrenze für verfassungsgemäß
24.06.2015
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VerfGH) hält die Einführung der Kappungsregelung in Verbindung mit der Wohnungsgebieteverordnung (WoGeV) für rechtmäßig. Es sieht darin keinen Verstoß gegen das Eigentumsrecht der Vermieter. Im Wege einer Popularklage (die nur am VerfGH zugelassen ist) rügte ein Antragsteller, dass die Herabsetzung der Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent einen Eingriff in sein Eigentumsgrundrecht als Vermieter darstelle. Es gäbe keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung für diesen Eingriff.
EU-Kommission: Mindesthonorare für Architekten und Ingenieure nicht zulässig
24.06.2015
Architekten und Ingenieure in Deutschland dürfen Ihre Leistungen nicht unter einem festgesetzten Preis anbieten. Dafür sorgen die entsprechenden Honorar- und Vergütungsverordnungen für Architekten und Ingenieure (HOAI). Laut EU-Kommission verstößt das geltende System der Mindesthonorare allerdings gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Die Bundesregierung wurde unter Androhung einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung und Überarbeitung dieses Vorgehens aufgefordert.
Parlamentskreis Mittelstand stützt Anliegen des DDIV
22.06.2015
Immobilienverwaltungen müssen stärker im wirtschaftspolitischen Dialog integriert werden. Das ist Tenor eines Treffens zwischen dem Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und dem DDIV. Zentrales Thema: der zunehmende Druck durch den Gesetzgeber, dem vor allem kleine und mittelständische Unternehmen ausgesetzt sind.
Wohnungsmarkt: Preise stagnieren aktuell
22.06.2015
Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland stagnieren. Zumindest ist das dem aktuellen EPX-Index der Online Transaktionsplattform Europace zu entnehmen. Demnach verzeichnen die Preise für Eigentumswohnungen im Vergleich zum Vormonat einen leichten Rückgang. Auch die übrigen Eigentumsformen kommen dort lediglich auf minimale Zuwächse.
Wohnungsmarkt: Preise stagnieren aktuell
22.06.2015
Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland stagnieren. Zumindest ist das dem aktuellen EPX-Index der Online Transaktionsplattform Europace zu entnehmen. Demnach verzeichnen die Preise für Eigentumswohnungen im Vergleich zum Vormonat einen leichten Rückgang. Auch die übrigen Eigentumsformen kommen dort lediglich auf minimale Zuwächse.
Parlamentskreis Mittelstand stützt Anliegen des DDIV
22.06.2015
Immobilienverwaltungen müssen stärker im wirtschaftspolitischen Dialog integriert werden. Das ist Tenor eines Treffens zwischen dem Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und dem DDIV. Zentrales Thema: der zunehmende Druck durch den Gesetzgeber, dem vor allem kleine und mittelständische Unternehmen ausgesetzt sind.
Sind Ferienwohnungen in Wohngebieten zulässig?
19.06.2015
Ob Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten zulässig sind, darüber scheiden sich aktuell die Geister. Klarheit konnte bislang auch die Rechtsprechung nicht bringen. Aus diesem Grund will die Bundesregierung in dieser Frage für Klärung sorgen und tendiert dazu, Ferienwohnungen in Wohngebieten als Ausnahme zuzulassen. Das wird aus den Antworten auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deutlich.
Sind Ferienwohnungen in Wohngebieten zulässig?
19.06.2015
Ob Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten zulässig sind, darüber scheiden sich aktuell die Geister. Klarheit konnte bislang auch die Rechtsprechung nicht bringen. Aus diesem Grund will die Bundesregierung in dieser Frage für Klärung sorgen und tendiert dazu, Ferienwohnungen in Wohngebieten als Ausnahme zuzulassen. Das wird aus den Antworten auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deutlich.