Der Hamburger Mieterverein bietet auf seiner Website einen Onlinecheck für Mietpreise von Wohnungen an. Interessierte können mit Hilfe eines kurzen Tests erfahren, ob ihre Miete gegen die Regelung der Mietpreisbremse verstößt. Dieses Verfahren hat das Hamburger Landgericht per einstweiliger Verfügung nun untersagt.
Der Hamburger Mieterverein bietet auf seiner Website einen Onlinecheck für Mietpreise von Wohnungen an. Interessierte können mit Hilfe eines kurzen Tests erfahren, ob ihre Miete gegen die Regelung der Mietpreisbremse verstößt. Dieses Verfahren hat das Hamburger Landgericht per einstweiliger Verfügung nun untersagt.
Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes haben eine Ausnahmeregelung bei der Grunderwerbsteuer als nicht verfassungskonform gewertet. Bisher wurde der Kauf von Firmen oder Anteilen anders besteuert. Ein Umstand, der mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes unvereinbar ist.
Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes haben eine Ausnahmeregelung bei der Grunderwerbsteuer als nicht verfassungskonform gewertet. Bisher wurde der Kauf von Firmen oder Anteilen anders besteuert. Ein Umstand, der mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes unvereinbar ist.
