Die vom Bundesrat geforderten Nachbesserungen an dem Gesetzesentwurf zur Alternativen Streitbeilegungsverfahren in Verbraucherangelegenheiten (VSBG) sind von der Bundesregierung geprüft worden. Wichtige Empfehlungen wie die Zuständigkeitsverteilung wurden negativ beschieden – so auch die Forderung, dass eine Universalschlichtungsstelle vom Bund eingerichtet werden soll.
Kurswechsel beim Bundesgerichtshof (BGH): Im Falle einer anstehenden Mieterhöhung könnte es zukünftig allein auf die tatsächliche Wohnfläche ankommen – unabhängig davon, ob diese um mehr als 10 Prozent von der vereinbarten Wohnfläche abweicht. Der BGH selbst sendet nun Signale, dass er in einem zu verhandelnden Fall womöglich so entscheiden könnte.
Die vom Bundesrat geforderten Nachbesserungen an dem Gesetzesentwurf zur Alternativen Streitbeilegungsverfahren in Verbraucherangelegenheiten (VSBG) sind von der Bundesregierung geprüft worden. Wichtige Empfehlungen wie die Zuständigkeitsverteilung wurden negativ beschieden – so auch die Forderung, dass eine Universalschlichtungsstelle vom Bund eingerichtet werden soll.
Kurswechsel beim Bundesgerichtshof (BGH): Im Falle einer anstehenden Mieterhöhung könnte es zukünftig allein auf die tatsächliche Wohnfläche ankommen – unabhängig davon, ob diese um mehr als 10 Prozent von der vereinbarten Wohnfläche abweicht. Der BGH selbst sendet nun Signale, dass er in einem zu verhandelnden Fall womöglich so entscheiden könnte.
Steuerliche Erleichterungen für den Wohnungsbau sollten in Gebieten mit besonders hohem Wohnungsbedarf ins Auge gefasst werden. Zudem sollen die Zuschüsse des Bundes an die Länder für sozialen Wohnungsbau verdoppelt werden. Das hat Bundesbauministerin Barbara Hendricks jetzt vorgeschlagen.
Die energetische Gebäudesanierung wird oftmals nicht an einem Stück durchgeführt, sondern erfolgt mehrheitlich über Einzelmaßnahmen. Dies ergibt sich aus einer Auswertung der KfW-Förderstatistik des Jahres 2014. Die am häufigsten durchgeführten Maßnahmen waren demnach ausgetauschte Heizkessel und der Ersatz alter Fenster.
Steuerliche Erleichterungen für den Wohnungsbau sollten in Gebieten mit besonders hohem Wohnungsbedarf ins Auge gefasst werden. Zudem sollen die Zuschüsse des Bundes an die Länder für sozialen Wohnungsbau verdoppelt werden. Das hat Bundesbauministerin Barbara Hendricks jetzt vorgeschlagen.
Die energetische Gebäudesanierung wird oftmals nicht an einem Stück durchgeführt, sondern erfolgt mehrheitlich über Einzelmaßnahmen. Dies ergibt sich aus einer Auswertung der KfW-Förderstatistik des Jahres 2014. Die am häufigsten durchgeführten Maßnahmen waren demnach ausgetauschte Heizkessel und der Ersatz alter Fenster.
Der DDIV hat auf den Referentenentwurf des BMWi zur Einführung von Berufszulassungen für Verwalter mit einer umfangreichen Stellungnahme reagiert. Der Entwurf ist ein wichtiges Signal für den Verbraucherschutz und Qualifikation in der Wohnungsverwaltung. Allerdings muss nach Ansicht des DDIV in einigen Punkten nachjustiert werden, beispielsweise in der Einbeziehung des Mietverwalters.
Rekordverdächtig sind die derzeitigen Einnahmen der Bundesländer durch die Grunderwerbssteuer. Im ersten Halbjahr 2015 flossen bereits 5,3 Milliarden Euro in die Landeskassen und damit etwa genauso viel wie im gesamten Jahr 2010. Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamts können die Länder in diesem Jahr erstmals mit mehr als zehn Milliarden Euro rechnen – so viel wie noch nie.
