Am 18. April 2016 trat die Änderung des Mess- und Eichgesetzes in Kraft. Das Gesetz legt fest, dass die Anzeige neu eingebauter Wasser- und Wärmezähler durch den Messdienstleister zu erfolgen hat. Der DDIV kritisierte in der Vergangenheit stets, dass nicht eindeutig definiert war, wer Verwender des Geräts ist, so dass auch die Zuständigkeit für die Anzeige neuer Geräte nicht zweifelsfrei geklärt war. Der Gesetzgeber hat sich nun der Auffassung des DDIV angeschlossen.
Ein Kieler Wohnungseigentümer hat beim Verwaltungsgericht Kiel Klage gegen die Mietpreisbremse eingereicht. Der Eigentümerverband Haus & Grund unterstützt dieses Vorhaben und erhofft sich vor allem Rechtssicherheit für die Vermieter in Deutschland.
Ein Mieter, der die wegen Eigenbedarfs gekündigte Wohnung nicht fristgerecht räumt, ist zur Zahlung der Differenz zwischen seiner und der neu vereinbarten Miete verpflichtet. Dies gilt bis zum Anfang der Mietzahlungen durch den Berechtigten des Eigenbedarfs, so das Amtsgericht Aachen in seiner Entscheidung vom 10. März 2016 (AG Aachen, Urteil vom 10.03.2016 - 107 C 263/13).
Die Auffassung, dass bei einer Mieterhöhung nur die vereinbarte Wohnfläche maßgeblich ist, wenn die Abweichung bei maximal 10 Prozent liegt, hat der BGH mit seiner Entscheidung vom November 2015 aufgegeben. Im Referentenentwurf zum Zweiten Mietrechtsnovellierungsgesetz soll nun die tatsächliche Fläche als Basis für Mieterhöhungen und Abrechnungen gesetzlich festgeschrieben werden.
Das Wohnungseigentumsgesetz bedarf laut einem Antrag (BT-Drs. 18/8084) von Bündnis 90/Die Grünen einer erneuten Reform. Neben der Einführung eines Sachkundenachweises fordern die Grünen unter anderem auch Regelungen bezüglich der Transparenz und Verwaltung von WEG-Finanzen im WEG-Recht.
Am 18. April 2016 trat die Änderung des Mess- und Eichgesetzes in Kraft. Das Gesetz legt fest, dass die Anzeige neu eingebauter Wasser- und Wärmezähler durch den Messdienstleister zu erfolgen hat. Der DDIV kritisierte in der Vergangenheit stets, dass nicht eindeutig definiert war, wer Verwender des Geräts ist, so dass auch die Zuständigkeit für die Anzeige neuer Geräte nicht zweifelsfrei geklärt war. Der Gesetzgeber hat sich nun der Auffassung des DDIV angeschlossen.
Die Studie „Bestandsersatz 2.0“ kommt zu dem Ergebnis, dass ein Abriss und Neubau von 1,8 Millionen Gebäuden mit rund 3,5 Millionen Wohnungen wirtschaftlicher ist, als eine Sanierung unter energetischen oder altersgerechten Gesichtspunkten.
Bezahlbares Wohnen und Bauen ist ein Dauerbrenner in der aktuellen Politik. Der Fokus liegt dabei allerdings ausschließlich auf Mietwohnungsbau – zu Unrecht, denn eine Studie des IW Köln und der Bausparkasse Schwäbisch Hall zeigt, dass gerade Geringverdiener von den aktuell niedrigen Zinsen profitieren und sich so Wohneigentum leisten können.
Von 2010 bis 2014 gingen die Investitionen in energetische Sanierungen bei Wohngebäuden um 5 Milliarden Euro zurück. Auch der Anteil energetischer Sanierungen an den Modernisierungsmaßnahmen ist geschrumpft. Das gab das BBSR bekannt. Im Wirtschaftsbau hingegen lässt sich eine gegensätzliche Tendenz erkennen: hier hat sich das Volumen energetischer Sanierungen nahezu verdoppelt.
Von 2010 bis 2014 gingen die Investitionen in energetische Sanierungen bei Wohngebäuden um 5 Milliarden Euro zurück. Auch der Anteil energetischer Sanierungen an den Modernisierungsmaßnahmen ist geschrumpft. Das gab das BBSR bekannt. Im Wirtschaftsbau hingegen lässt sich eine gegensätzliche Tendenz erkennen: hier hat sich das Volumen energetischer Sanierungen nahezu verdoppelt.
