Sommer, Sonne und ein Ferienhäuschen am Meer? Als erstem Bauträger ist es der Helma Ferienimmobilien GmbH gelungen, schwimmende Häuser nach dem Wohnungseigentumsgesetz zu begründen. Sie erhalten einen Eintrag in das Grundbuchblatt und sind damit voll finanzierbar.
Die Bundestagsfraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben Gesetzentwürfe zur Änderung der Regelungen zur Mietpreisbremse eingebracht. Sie wollen die Position von Mietern stärken.
Wohnraum bleibt vor allem in den Großstädten Mangelware. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW). In einigen Städten, z. B. Köln oder Düsseldorf, ist die Zahl der Baugenehmigungen sogar zurückgegangen. Das IW fordert die Politik daher auf, gegenzusteuern und die Metropolen zu entlasten.
Das traditionelle Hamburger Verwalterforum des VDIV Schleswig-Holstein/Hamburg/Mecklenburg-Vorpommern und des DDIV am 16. Juni 2016 ging in diesem Jahr bereits in die 16. Runde. Mehr als 140 Teilnehmer und rund 25 Aussteller waren in die imposanten Räumlichkeiten der Handwerkskammer Hamburg geladen, um aktuelle Urteile aus der WEG- und Mietverwaltung zu diskutieren.
Im Juni wurde die neue EU-Datenschutzverordnung verabschiedet. Sie sieht u. a. einfachere Beschwerdemöglichkeiten für Verbraucher und ein Recht auf Vergessen vor. Sie tritt 2018 – nach einer zweijährigen Frist – in Kraft. Unternehmen sollten sich aber bereits jetzt mit den neuen Regelungen vertraut machen.
In seiner Sitzung am Donnerstag, den 23. Juni 2016, beschloss der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende. Kerninhalt des Gesetzes ist der verpflichtende Roll-out von intelligenten Zählern für Verbraucher mit einem Jahresverbrauch von über 6.000 kWh. Private Kunden mit einem Verbrauch bis zu 10.000 Kilowattstunden sollen dem Einbau intelligenter Messsysteme widersprechen können. Ebenso verabschiedet wurde das Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes.
Seit 1. Juni brauchen Betreiber alter Aufzüge einen Notfallplan zur Befreiung eingeschlossener Personen. Von dieser Vorschrift sind bundesweit rund 700.000 Aufzüge betroffen. Mit der neuen Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) werden Aufzüge rechtlich als Arbeitsmittel gesehen. Somit gelten für den Betreiber die gleichen Haftungsrisiken wie für Arbeitgeber. Für neue Anlagen gilt diese Vorschrift schon seit Ende 2015.
Vermieter von Ferienwohnungen haben gegen das Zweckentfremdungsverbot geklagt. Nun sind sie vor dem Verwaltungsgericht Berlin gescheitert. Dieses urteilte jüngst, dass das Verbot rechtmäßig ist.
Berlin ist das Schlusslicht. Als letztes Bundesland führt die Hauptstadt zum 1. Januar 2017 die Rauchwarnmelderpflicht ein. Die kleinen weißen Lebensretter sollen in allen Berliner Wohn- und Schlafzimmern Pflicht werden, nicht aber in Küchen und Badezimmern. Die Pflicht gilt für Neubauten. Für Bestandsbauten gilt eine Übergangsfrist.
Die Mitgliederversammlung von Haus & Grund Deutschland hat Kai H. Warnecke zum neuen Präsidenten gewählt. Der promovierte Jurist folgt Rolf Kornemann an der Spitze der größten Vereinigung privater Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Deutschland. Kornemann hat sein Amt aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig niedergelegt.
