Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen wurden nach dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichtes von Kindern und Jugendlichen in Zusammenarbeit mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Anfang Juli verklagt. Grund für die Klimaklage sei, dass Klimaschutzgesetze auf Bundesebene nicht ausreichen würden. Auch die einzelnen Bundesländer müssten gesetzliche Maßnahmen fassen. Dies sei in den beklagten Ländern nicht der Fall.
Nachdem die Forderungen nach Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen durch die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in Berlin immer größer wurde (» der VDIV berichtete), ist nun das notwendige Quorum erreicht worden. Das bedeutet, dass die Berliner über eine Vergesellschaftung von Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen abstimmen dürfen – der Senat müsste dann einen Gesetzentwurf vorlegen. Zur Umsetzung ist er jedoch rechtlich nicht gebunden.
Nachdem das Grundsteuergesetz vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, sind die Bundesländer zu einer Entscheidung gezwungen: Wie wollen sie künftig ihre Grundsteuer berechnen? Zur Wahl steht das Bundesmodell oder eine eigenes. Niedersachen entschied sich nun Anfang Juli für Zweiteres (» der VDIV berichtete). Dafür soll ein Flächen-Modell genutzt werden, das zudem eine Lage-Komponente miteinbezieht.
Besonders in großen Städten bieten Wärmenetze viele Möglichkeiten für CO2-Einsparungen. Dafür soll die genutzte Wärme nicht weiter aus Kohlekraftwerken, sondern aus erneuerbaren Energien oder Abwärmequellen gewonnen werden. Da der Umstieg teuer ist, wurde bereits 2017 ein Förderprogramm vom Bund angekündigt, das jedoch noch auf sich warten lässt. Die Opposition kritisiert die langsame Dekarbonisierung.
In den letzten 20 Jahren hat sich der Bestand der Sozialwohnungen halbiert. Die Gründe dafür sind vielfältig: Einerseits wandern ehemals geförderte Wohnungen auf den freien Markt, da nach verstrichenen Fristen die Sozialbindung wegfällt. Andererseits werden auch immer weniger Sozialwohnungen gebaut. 2020 betrug der sozial geförderte Wohnbau acht Prozent weniger als noch im Jahr davor. Dafür sind unter anderem kontinuierlich steigende Baukosten und fehlende Handwerker verantwortlich. Konnte man vor zehn Jahren beispielsweise ein Bauprojekt für 300.000 Euro umsetzen, so wären es aktuell 543.000 Euro. Das entspricht einer Steigerung der Baukosten um 81 Prozent in der letzten Dekade.
Zuletzt wurde das Budget für das Förderprogramm „Digital Jetzt“ aufgestockt (» der VDIV berichtete). Nun veröffentlichte der Bundestag auf eine kleine Anfrage der FDP in seiner Antwort neue Daten zum Förderprogramm. Die Zahl der Anträge seit dem Start im September 2020 belaufe sich mittlerweile auf 1.778, wovon etwa 90 Prozent davon bereits bewilligt worden. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit umfasse circa zehn Wochen.
Die Neuzulassungszahlen von Autos sind im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Sie befinden sich noch nicht auf dem Vorkrisenniveau von 2019, dennoch ist besonders bei den alternativen Antrieben ein » signifikanter Anstieg zu beobachten. Um dem wachsenden Markt gerecht zu werden, müssen Lademöglichkeiten ausgebaut und besonders die Nutzung von privaten Ladestationen vereinfacht werden.
Der 2021 neu eingeführte CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne (» der VDIV berichtete) sorgt für höhere Verbraucherpreise. Bei einer durchschnittlichen Wohnfläche von 71 qm beträgt das eine jährliche Kostensteigerung von 45 bis 60 Euro der Heizkosten. Auch an den wachsenden Strompreisen kann man die Auswirkungen des CO2-Handels ablesen.
Am 26. September ist wieder Bundestagswahl. Die Parteiprogramme für die nächste Legislaturperiode beinhalten einige wohnungswirtschaftlich relevante Themen wie Energiewende, bundesweite Mietenregulierung und auch Wohnungsneubau. Die Schwerpunkte sind bei allen Parteien individuell gesetzt.
Eine hohe Nachfrage und die weiterhin problematische Versorgung mit Rohstoffen treibt die Baupreise in die Höhe (» der VDIV berichtete). Das statistische Bundesamt berichtet von Steigerungen von bis zu 83 Prozent. Betroffen sind essenzielle Materialien wie Holz, Dämmmaterial oder Stahl. Durch diese Entwicklungen steigen auch die Kosten für den Wohnungsbau - im Mai war die Preissteigerung für den Neubau so hoch wie seit 14 Jahren nicht mehr.
