Die Einheitswerte, an denen sich die Grundsteuer orientiert, basieren in den westdeutschen Bundesländern auf Werten aus dem Jahr 1964 und in den ostdeutschen Bundesländern sogar auf Werten aus dem Jahr 1935. Dass sich seit dem viel geändert hat, liegt auf der Hand. Eine Reform ist daher nicht zuletzt auch auf Druck des Bundefinanzhofes und des Bundesverfassungsgericht überfällig. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. September den Startschuss für eine Reform gegeben.
Am 1. November 2015 trat das neue Meldegesetz in Kraft. Die Regelung sieht vor, dass Vermieter den Mietern den Ein- und Auszug schriftlich in Form einer Bescheinigung bestätigen müssen. Die sog. Vermieterbescheinigung muss der Mieter anschließend beim Einwohnermeldeamt vorlegen. Nun wird das Gesetz geändert. Vermieter müssen ihren Mietern ab 1. November 2016 nur noch den Einzug bescheinigen.
In seiner Sitzung am 23. September 2016 hat der Bundesrat den Gesetzantrag „Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität“ beschlossen und damit an die Bundesregierung weitergeleitet. Die Bundesregierung kann dazu Stellung nehmen, bevor sie die Vorlage an den Deutschen Bundestag zur Entscheidung weiterreicht.
Im April legte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen Referentenentwurf für eine zweite Mietrechtsänderung vor, der bislang allerdings nicht über die Abstimmung in den Ressorts hinausgekommen ist. Die Fraktion DIE LINKE wollte weitere Verzögerungen offensichtlich nicht hinnehmen und fordert die Regierungsparteien auf, die Novelle zur Beratung vorzulegen. Dies lehnte der Rechtsausschuss des Bundestages mit den Stimmen der großen Koalition ab.
Pünktlich zum Jahreswechsel dreht sich die Preisspirale der Stromanbieter wieder. Viele Versorger werden die Strompreise im kommenden Jahr erhöhen. Der Grund sind steigende Netzentgelte, die weiterhin steigende EEG-Umlage und neue Investitionen in das Stromnetz. Verbraucher müssen mit einer Preissteigerung von rund vier Prozent rechnen. Dies geht aus einer Analyse des Vergleichsportals Verivox hervor.
Viele Vermieter bieten möblierte Wohnungen an, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Für diese Wohnungen erhalten sie einen Möblierungszuschlag, der es erlaubt höhere Mieten zu verlangen. Die Höhe des Mietzuschlags ist nicht pauschal festgelegt. Der Deutsche Mieterbund fordert mehr Transparenz und verlangt, Möblierungszuschläge explizit im Mietvertrag auszuweisen
Die geplante Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV) für Privatgebäude steht wohl nicht vor der nächsten Legislaturperiode auf der Agenda der Bundesregierung. Nur für öffentliche Gebäude solle es noch bis zur Bundestagswahl 2017 schärfere Auflagen geben.
Die Investitionen in die energetische Sanierung von Wohngebäuden sind zwischen 2010 und 2014 deutlich zurückgegangen. Laut einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) flossen 2014 34,8 Milliarden Euro in die energetische Optimierung von Wohngebäuden. Vier Jahre zuvor waren es noch 40,9 Milliarden. Insgesamt wurden über 170 Milliarden Euro in die Modernisierung und Instandhaltung von Gebäuden investiert.
Wohnraummangel und steigende Mieten stellen die Wohnungsbaupolitik vor große Herausforderungen. Mehr Neubau ist notwendig, um angespannte Mietmärkte zu entzerren. Doch bebaubarer Grund und Boden ist vor allem in Städten Mangelware, so dass alternative Bebauungskonzepte verstärkt in den Fokus rücken. Aufstocken statt Neubauen könnte hierfür eine Lösung sein. Nach Einschätzungen der Gütegemeinschaft Nagelplattenprodukt e.V. und des Interessenverbandes Nagelplatten e.V. (GIN) könnte in einigen Metropolen jedes vierte Haus aufgestockt werden.
Die erst seit 21. März geltende Wohnimmobilienkreditrichtlinie wird nach massiver Kritik aus der Finanz- und Immobilienwirtschaft nun offenbar entschärft. Hintergrund ist die nationale Umsetzung der Richtlinie, die zu einer restriktiven Kreditvergabe – insbesondere für Rentner und junge Familien führte.
