Am 26. September stimmen Berlins Wahlberechtigte ab: Große Teile des Wohnungsbestands von Wohnungsgesellschaften in Berlin sollen enteignet werden. Über die dabei entstehende Entschädigungssumme, welche die Stadt leisten muss, herrscht Uneinigkeit. Die Enteignungsinitiative reichte einen Antrag auf einstweilige Anordnung ein. Der Vorwurf: Die Kostenschätzung würde gegen das Sachlichkeitsgebot verstoßen. Dem Antrag wurde nicht stattgegeben.
Nachdem 2020 die Ziele im Gebäudesektor weit verfehlt wurden, haben die verantwortlichen Ministerien für Wirtschaft und Bau ein Sofortprogramm vorgelegt. Diese Maßnahme schreibt das Klimaschutzgesetz vor. Da die Untersuchung durch ein Gutachten ergab, dass das erarbeitete Sofortprogramm erst im Jahr 2025 Effekte zeigen soll, musste das Vorhaben von den Ministerien nachgebessert werden.
E-Mobilität und E-Autos boomen. Durch die steigende Anzahl von Elektromobilen auf den deutschen Straßen muss auch die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden. Eine entsprechende Ladesäulen-Offensive soll dies nun gezielt verstärken. Dafür sind bereits Summen in Milliardenhöhe eingeplant. In der Praxis steht der Ausbau jedoch vor einigen Hürden, sodass bereits Ladestaus prognostiziert werden.
Nachdem einige Bundesländer bereits die ersten Schritte zu einer Solardachpflicht auf Wohnhäusern gegangen sind, gibt es nun auch vermehrt Bemühungen auf bundesweiter Ebene ein entsprechendes Gesetz einzuführen. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen legte dafür einen entsprechenden Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Solaranlagen zur Stromerzeugung auf Gebäuden vor.
Am 26. September findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Es bleibt abzuwarten, welche Parteien am Ende die Regierung stellen und wie der Koalitionsvertrag aussehen wird. Was die einzelnen Parteien im Detail planen, hat sich der VDIV Deutschland angesehen und in einer Broschüre aufbereitet.
Neue Untersuchungen des Global Construction Monitors (GCM) zeigen für das zweite Quartal 2021 weltweit eine steigende Erholung der Bautätigkeit. Besonders die Bereiche Infrastruktur und privater Wohnungsbau sehen vielversprechend aus. Auch in Deutschland ist eine gute Entwicklung zu beobachten. Der Bautätigkeitsindex wurde in der neuen Untersuchung auf +37 festgelegt. Im Vorquartal stand dieser noch bei +11.
Bereits seit einiger Zeit herrscht ein Mangel an vielen Baumaterialen, wodurch unweigerlich auch eine Verzögerung der Bauaktivitäten einhergeht (» der VDIV berichtete). Für die Untersuchung der aktuellen Lage führte der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) eine Umfrage durch. 91 Prozent der befragten Unternehmen bestätigen: Der Materialmangel verzögert in Norddeutschland laufende Bauvorhaben.
Um die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens voranzutreiben, soll ein internationaler Klimaclub gegründet werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellte im Bundeskabinett entsprechende Eckpunkte vor. Die Zusammenarbeit der Staaten soll dadurch gestärkt werden. Die Partnerschaft ziel darauf ab, sich auf ambitionierte Ziele zu verständigen und zu entsprechende Maßnahmen verpflichten. Der Club soll zudem vor industriellen Nachteilen bei klimafreundlichem Wirtschaften schützen.
Nachdem es immer wieder zugesagt wurde, soll die Umsetzung laut Informationen des GdWs nun doch fraglich sein: das Bundesprogramm zur Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus. Ein Scheitern des versprochenen Programms würde einen immensen Vertrauensbruch bedeuten, denn das Programm ist wichtiger Bestandteil der Wohnraumoffensive der Bundesregierung.
Die Bundesregierung liefert Daten zur Mieten- und wohnungspolitischen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen: Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke geht hervor, dass zwischen 2011 und 2020 die Durchschnittsmieten in Nordrhein-Westfalen um 31 Prozent auf 7,86 Euro pro Quadratmeter gestiegen sind.
