Am 29. November stellte die neue Berliner Regierung aus SPD, Grünen und Linken den Koalitionsvertrag für den Zeitraum von 2021 bis 2026 vor. Der "Entwurf zur Beschlussfassung des Koalitionsvertrages 2021-2026" umfasst 152 Seiten und enthält auch umfangreich wohnungspolitische Themen wie Wohnungsneubau und den Anspruch auf bezahlbaren Wohnraum.
Klimaziele und die Förderung von sozialem Wohnbau waren zwei Themen der diesjährigen virtuellen Bauministerkonferenz. Die Bauminister kamen zusammen, um u. a. Beschlüsse zur Verwaltungsvereinbarung der sozialen Wohnraumförderung, zur Umsetzung der Klimaziele, zur Änderung der Musterbauordnung und zur Wärmewende im Gebäudebestand zu fassen. Bei der geplanten Verwaltungsvereinbarung zur sozialen Wohnraumförderung 2022 kam es zu keiner Einigung.
Fortschritt beim Thema WEG-Verwalterzertifizierung: Der Bundesrat beschloss am vergangenen Freitag die Zertifizierten-Verwalter-Prüfungsordnung (ZertVerwV) und nahm dabei aus Branchensicht wichtige Änderungen auf. Gleichgestellt, von der Prüfungspflicht befreit und als zertifiziert gelten nun auch Personen, die bereits über eine Qualifizierung verfügen. Im Koalitionsvertrag, der zwei Tage zuvor veröffentlicht wurde, ist hingegen von einem „echten Sachkundenachweis“ die Rede.
Wie das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat am 24. November mitteilte, verabschiedete der Landtag die Bayerische Grundsteuer. Das sei laut Ministerium ein bedeutender Erfolg für den Freistaat und ein gutes Ergebnis für alle Bürger, Unternehmen und Kommunen.
Im Abschnitt Bauen und Wohnen ist auf circa sechs Seiten zu lesen, was die Parteien in dem Bereich vorhaben. Dabei handelt es sich von der Steigerung des Neubaus bis hin zu einem eigenständigen Bauministerium.
Trotz der gebräuchlichen Übertragung von Vollmachten ist die grundsätzliche Vertretung Ungeimpfter durch Geimpfte nicht möglich, da die Mitgliedschaftsrechte sogenannte höchstpersönliche Rechte sind. Das heißt Wohnungseigentümer dürfen sich vertreten lassen, müssen es aber nicht.
In ihrem Bericht (20/47) teilt die Bundesregierung mit, Deutschland sei in Hinsicht des Klimaschutzes auf einem guten Weg. So gebe es einen anhaltenden Trend sinkender Treibhausgasemissionen. Daraus ließe sich schlussfolgern, dass die verabschiedeten und umgesetzten klima- und energiepolitischen Instrumente für die angestrebte Klimaneutralität Wirkung zeigen.
Landesrechtliche Regelungen der Bundesländer, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, sind mit dem Grundgesetz vereinbar. So hat der zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in seinem aktuellen Urteil vom 12. November 2021 (Az: V ZR 115/20) entschieden. Der Entscheidung des BGH lag ein Nachbarschaftsstreits in Köln zugrunde, in dem es um die Fassadendämmung der Giebelwand eines Mehrfamilienhauses ging.
Im Juni dieses Jahres hatte das Bundesfinanzministerium ein Schreiben aufgesetzt, in welchem es eine steuerliche Vereinfachung zum Betreiben kleiner Photovoltaikanlagen oder vergleichbarer Blockheizkraftwerken (BHKW) beschrieb. Nun wurde dieses noch einmal umfassend erläutert.
Der VDIV Deutschland hat zusammen mit seinem Partnerunternehmen Vodafone das Inkrafttreten des TKMoG zum 1. Dezember 2021 zum Anlass genommen, einen Überblick über die neuen relevanten Regelungen des Gesetzes zu geben sowie die vertraglichen Optionen und die verschiedenen denkbaren Umsetzungsmodelle auf Grundlage der neuen gesetzlichen Bestimmungen aufzuzeigen.
